• News

Pflegeheimbewohner müssen bei Preiswechsel gefragt werden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das jüngste Urteil über Preisänderungen in Pflegeheimen begrüßt. Das Oberlandesgericht Hamm wertete Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, als unzulässig. „Gerade wenn es um die ausufernden Investitionskostenpauschalen geht, bedeutet dieses Urteil einen Schutz vor überzogenen Forderungen", so vzbv-Projektleiter Heiko Dünkel gestern in Berlin über das Ergebnis der Klage seines Verbands gegen einen Pflegeanbieter.

Nach dem Urteil müssen Pflegeheime, die gestiegene Kosten auf ihre Bewohner umlegen wollen, vorher deren Zustimmung einholen. Behält sich der Unternehmer im Vertrag jedoch vor, Preise in diesen Fällen einseitig zu erhöhen, widerspreche dies sowohl dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) als auch allgemeinen juristischen Prinzipien. Das Oberlandesgericht Hamm folgte damit den Argumenten der Verbraucherschützer.

(Az. 1-12 U 127/13)

DIE SCHWESTER | DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester | Der Pfleger 
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Zeitschriftencover

PflegenIntensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Zeitschriftencover

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten

Deutsches Pflegeblatt

halbjährlich

Hautnah dabei - das Magazin für alle Akteure in der Pflege an der Seite der Kammern, Berufsverbände und Politik 

DPB_01-2019-Titel.jpg

PKR Pflege- & Krankenhausrecht

6x jährlich

Einschlägige Gerichtsurteile, wichtige Entscheidungsgründe und Kommentierungen prägen die Inhalte dieser anerkannten Fachzeitschrift

Zeitschriftencover

f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus

12x jährlich

Deutschlands meistgelesene Fachzeitschrift für das Management im Krankenhaus 

Zeitschriftencover