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Erste Lesung des Versorgungsstärkungsgesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung das Versorgungsstärkungsgesetz behandelt. Zur heftigen Kritik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an dem Gesetz sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, wenn die derzeitige Kampagne der KBV mit dem Slogan „Wir arbeiten für Ihr Leben gern. Solange die Politik uns lässt" ernst gemeint sei und nicht nur eine PR-Kampagne, dann müssten die Ärzte doch auch dort arbeiten wollen, wo die Patienten seien. Hintergrund ist die Regelung in dem Gesetz, dass künftig Arztsitze in überversorgten Gebieten nicht mehr nachbesetzt werden dürfen, wenn ein Mediziner in den Ruhestand geht.

Harald Terpe, der für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen auf die Rede von Widmann-Mauz antwortete, kritisierte: „Die Koalition weicht mit dem Gesetz den wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre aus." Terpe fand aber auch lobende Worte. Unter anderem hob er hervor: „Natürlich werden die Grünen zustimmen, dass wir eine frühe Nutzenbewertung von Medizinprodukten der höchsten Risikoklasse bekommen."

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