Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat am Mittwochmorgen „eine Neukonzeption des Pflege-Tüv" in zwei Schritten vorgeschlagen. In einer Pressemitteilung Laumanns heißt es: „Die Pflegenoten sind gescheitert. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat mich gebeten, ein aussagekräftigeres System für Qualitätsprüfungen in Pflegeein-richtungen zu erarbeiten."
Im Einzelnen fordert Laumann, die Pflegenoten per Gesetz zum 1. Januar 2016 auszusetzen. Zugleich solle als Übergangslösung gesetzlich geregelt werden, dass Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wie bisher weiter veröffentlichen müssen. „Die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung werden jedoch entfernt, da sie mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft haben", erklärt Laumann. Stattdessen solle eine Kurzzusammenfassung des MDK-Prüfberichtes veröffentlicht werden. „Der GKV-Spitzenverband erhält den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen durch die Verbraucher ermöglicht wird."
In einem zweiten Schritt will Laumann zu Beginn des Jahres 2016 einen Pflegequalitätsausschuss erreichten. Dieser soll ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem erarbeiten. „In diesem Ausschuss müssen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein", fordert der Patienten- und Pflegebeauftragte. Außerdem soll es einen unparteiischen Vorsitzenden geben, um Pattsituationen zu vermeiden. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenverband der Medizinischen Dienste sollen dem Konzept zufolge ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses werden.
Dem Pflegequalitätsausschuss will Laumann eine gesetzliche First bis zum 31. Dezember 2017 geben, um die Richtlinie für das neue Qualitätssystem zu erarbeiten. Falls diese nicht eingehalten werde, solle das Bundesgesundheitsministerium eine Ersatzvornahme erlassen. Des weiteren plädiert der CDU-Politiker für die Einrichtung eines neuen Pflegequalitätsinstituts mit unabhängigen Wissenschaftlern. Es solle aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert werden.
