Im Vorfeld der geplanten Wahl zur Vertreterversammlung der neuen Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist es erneut zu Verwerfungen zwischen den Befürwortern und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gekommen. Wie der Gründungsausschuss der Landespflegekammer am Freitag mitteilte, würden die erneut „gezielten Fehlinformationen" des bpa der beruflichen Altenpflege und den privaten Einrichtungsträgern schaden.
Der bpa-Vorsitzende Bernd Meurer hätte wiederholt Einrichtungen der Altenhilfe angeschrieben und mit fehlerhaften Informationen bezüglich des Registrierungsverfahrens für Irritation gesorgt und gleichzeitig zum Boykott aufgerufen. Meurer habe darüber hinaus die Übermittlung der Mitarbeiterdaten, wie sie im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz geregelt sei, infrage gestellt, obwohl der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit die Rechtmäßigkeit bestätigt hätte, heißt es in der Mitteilung weiter.
Sollten die angeschriebenen Einrichtungen den bpa-Vorschlägen folgen und Mitarbeiterdaten nicht übermitteln, bedeute dies eine eklatante Schwächung der Altenpflege, sagte der Vorsitzende des Gründungsausschusses, Markus Mai. „Da natürlich nur registrierte Mitglieder an der Wahl zur ersten Vertreterversammlung teilnehmen können, wäre den Altenpflegerinnen und Altenpflegern ein Ausüben ihrer demokratischen Rechte der Mitbestimmung verwehrt. Eine solche Schwächung der Altenpflege aufgrund dieser irreführenden Information ist undemokratisch und kontraproduktiv", so Mai weiter. Damit nehme der bpa eine Spaltung der Pflege und damit eine Schwächung bei der Interessenwahrung billigend in Kauf.
