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Krankenhäuser können auf mehr Geld hoffen

In den Regierungsfraktionen gibt es offenkundig eine große Bereitschaft, beim von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingebrachten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nachzubessern. So sollen für die Krankenhäuser in den kommenden Jahren unter anderem mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden als bisher vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüsslein sagte bei der Debatte zur ersten Lesung des KHSG am Donnerstagmittag: „Wir müssen prüfen, ob die Instrumente zur Mengensteuerung in der Summe zu starke kumulative Kürzungswirkungen haben."

Die krankenhauspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Marina Kermer, sagte, ihre Partei trete dafür ein, das geplante 660 Millionen Euro schwere Pflegestellenförderprogramm auf 1,2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Allerdings wies der krankenhauspolitische Sprecher der CDU/CSU darauf hin, dass die nun vorgesehene Fördersumme im Durchschnitt in jedem Krankenhaus vier bis fünf zusätzliche Pflegestellen finanziere.

Heftige Kritik an dem Gesetz übte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Er forderte „einen Neustart in der Krankenhauspolitik". Allgemein müssten die Steuern erhöht werden, damit die Bundesländer ihre Aufgaben in der Krankenhausplanung wahrnehmen könnten, sagte er mit Blick auf die nicht ausreichende Investitionsfinanzierung durch die Länder. Er forderte das Ende des Fallpauschalensystems sowie Personalanhaltszahlen in der Pflege.

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