Anlässlich der gestrigen Fachanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) hat die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, vor einer Verletzung der Strukturen in der gemeinsamen Selbstverwaltung gewarnt. Sie begründete ihre Kritik mit den Regelungen zu einem Nachfolgemodell für die Pflegenoten.
Dies soll durch einen neuen Qualitätsausschuss erarbeitet werden. Könne der sich nicht einigen, werde ein Erweiterter Qualitätsausschuss einberufen, dessen unparteiischer Vorsitzender durch das BMG bestimmt werden soll. Dies sei ein tief greifender Eingriff durch eine staatliche Behörde in die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung, so Elsner.
Richtig sei dagegen, die anstehenden Reformen über eine Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten ab 2017 zu finanzieren. Dieses Geld reiche aber nicht aus, um vor allem die umfassenden Überleitungs- und Bestandsschutzregelungen für den Übergang von den drei Pflegestufen zu den fünf Pflegegraden zu finanzieren. Deshalb sieht Elsner ein Abschmelzen der Mittel des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung durch die Pflegekassen voraus.
