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Hilfsmittelversorgung: Regierung sieht kein Problem

Die Versorgung mit Windeln und anderen Hilfsmitteln für gesetzliche Versicherte ist offenbar doch adäquat. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, die BibliomedManager vorliegt. Die Oppositionsfraktion hatte mit Verweis auf Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und verschiedener Medien angefragt, ob mit der Niedrigpreispolitik der Krankenkassen eine gute Versorgung überhaupt möglich wäre. Dies sicherzustellen sei Aufgabe der Krankenkassen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) für das Bundesministerium für Gesundheit. Theoretisch müsse demnach alles in Ordnung sein, denn „Vertragspartner der Krankenkassen könnten nur solche Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ‚ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel‘ erfüllen", zitiert sie den entsprechenden Gesetzestext in der Antwort.

Krankenkassen haben Hilfsmittel als Sparbüchse entdeckt. Gegen die Kliniken erheben sie mitunter Regressforderungen, wenn diese Hilfsmittel verordnen, wie BibliomedManager berichtete. Mit welcher Qualität die Versicherten versorgt werden, rückt zunehmend in den Hintergrund. Rund 12,50 Euro sollen es nach Informationen von BibliomedManager sein, die etwa die DAK-Gesundheit im Durchschnitt pro Monat und Patienten zur Inkontinenzversorgung bereitstellt. Das sind weniger als 10 Cent pro Windel, zu wenig selbst für die billigsten Produkte. „Die über die Solidargemeinschaft finanzierte Hilfsmittelversorgung darf nicht davon abhängen, welcher Krankenkasse ein Versicherter angehört", schreibt Widmann-Mauz in ihrer Antwort.

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