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Pflegekammer: Paritätischer kritisiert Vorgehen in Niedersachsen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen kritisiert das Vorgehen des Sozialministeriums bei der Umsetzung der Pflegekammer als „entschieden verfrühte Maßnahme, die einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren vorgreift".

„Die Verbandsanhörung ist noch nicht abgeschlossen, der Gesetzentwurf ist noch nicht einmal in den Landtag eingebracht, und dennoch wurden bereits zahlreiche Arbeitsstunden und Geldmittel in eine Gründungskonferenz und andere Vorbereitungen für eine Kammer investiert, bei der es fraglich ist, ob das Gesetz und damit die Gründung überhaupt vom Landtag beschlossen werden wird", sagte die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, Birgit Eckhardt am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Es scheine, als sollten alle Beteiligten und vor allem die zahlreichen Kritiker vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Demokratische Entscheidungen sehen anders aus!"

Am Dienstag fand in Hannover die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz für die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen statt. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren soll sie die Bildung der Kammer vorbereiten.

 

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