Der niedersächsische IT-Unternehmer Markus Bönig hat den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Er hat einen Antrag auf Prüfung bei den zuständigen Vergabekammern gestellt, was wiederum den vorläufigen Stopp der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zur Folge hat. Wie der Geschäftsführer des Unternehmens Ordermed gestern mitteilte, habe es fälschlicherweise keine Ausschreibung gegeben für das Projekt, obgleich es sich um einen öffentlichen Auftrag handelte.
Dem widersprach das Nordrhein-Westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage von BibliomedManager. Bönig verkenne, dass sich „die in NRW abgeschlossene Rahmenvereinbarung auf eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung (§ 264 Abs. 1 SGB V) stützt, die ausdrücklich die Möglichkeit einer Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen vorsieht", sagte ein Sprecher diesem Portal. „Andere Vertragspartner sind dabei schon rechtlich nicht möglich." Das Ministerium sehe dem Vergabeverfahren daher gelassen entgegen. Die Karte von Ordermed, so die Gegen-Argumentation Bönigs, wäre aber die günstigere und leistungsfähigere Variante gewesen für den deutschen Steuerzahler.
