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Eintracht in Rheinland-Pfalz, Streit in Bayern

Die Vertreterversammlung der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer hat diese Woche die Hauptsatzung der neuen Selbstverwaltung für die professionelle Pflege beschlossen. Damit steht nun die künftige Arbeitsstruktur und -organisation der Kammer. „Die konzentrierte, konstruktive und sehr zielführende Arbeit der ersten Sitzung der Vertreterversammlung einer Pflegekammer in Deutschland zeigt, dass die Pflege in der Lage ist, ihre Interessen nun selbst in die Hand zu nehmen und als starker Partner mit der Politik und anderen Akteuren im Gesundheitswesen gemeinsam an den vielseitigen Problemen zu arbeiten", sagte der vorläufige Kammer-Vorsitzende Markus Mai am Donnerstag in Mainz.

Unterdessen hat in München die erste Gründungskonferenz zur Errichtung einer bayerischen Pflege-Interessenvertretung, des sogenannten Pflegerings, getagt. Das Konzept von Gesundheitsministerin Melanie Huml sieht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, in der Pflegende und Verbände freiwillig Mitglied werden können. „Mit diesem Konzept nutzen wir die wesentlichen Vorteile einer klassischen Kammer, ohne gleichzeitig die Pflegekräfte mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen zu belasten", so die Ministerin. Deshalb könnte der „bayerische Weg" auch Vorbild für andere Bundeländer sein.

Zu der Veranstaltung eingeladen war auch der Bayerische Landespflegerat (BLPR). Dieser erteilte Huml aber eine Absage. „Staatsministerin Huml hat trotz unserer kritischen Haltung gegenüber ihrem Modell betont, dass die professionelle Pflege schon in der Gründungsphase den Hut aufhaben müsse, wir sind daher erstaunt und mehr als irritiert, dass wir von den geplanten 16 Sitzen nur einen angeboten bekommen haben. Wenn die Expertise der Profession Pflege Bestandteil der Gründungskonferenz sein soll, ist das bei Weitem nicht ausreichend", sagte die BLPR-Vorsitzende Edith Dürr am Donnerstag in München.

Neben dem BLPR hatte Huml zur Konferenz auch weitere Berufsverbände, Vertreter von Einrichtungsträgern, Gewerkschaften, der Pflegewissenschaft und von Pflegefachschulen eingeladen. Im März soll es dem Landesgesundheitsministerium zufolge eine zweite Sitzung geben. Nach einer abschließenden Beratung im April sei dann die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für den Pflegering geplant.

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