Am heutigen Freitag stellen die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, und die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, ihr Moratorium des Pflegeberufsgesetzes in Berlin vor. Sie machen sich insbesondere für eine genaue Kostenkalkulation und Risikofolgenabschätzung sowie die Veröffentlichung der geplanten Ausbildungsverordnung noch vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag stark. Kritische Reaktionen zum Aussetzungsvorhaben der Politikerinnen kommen vor allem von den Pflegeverbänden.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) etwa kritisiert, dass sich derzeit „eine Reihe von Organisationen vor den parteipolitischen Karren der Grünen spannen" und so das Pflegeberufsgesetz blockierten, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Zudem sei neben „parteipolitischen Kalkül" die Unterstützerliste „ein weiterer Beleg für die anhaltende Fremdbestimmung der Profession". In dieser gebe es lediglich zwei Berufsorganisationen der Pflege. Es sei „kein Wunder, wenn wir hinter den internationalen Entwicklungen hinterherhinken. Schade, dass (berufs-)politisches Standing bei einigen so unterentwickelt ist", so der DBfK weiter.
Auch der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) hat sich klar gegen das Moratorium gestellt: Den nach jahrelangem politischen Ringen endlich in Gang gesetzten Reformprozess jetzt plötzlich wieder zu stoppen, käme „einer politischen Bankrotterklärung gleich", sagte der BLGS-Vorsitzende, Carsten Drude, am Donnerstag in Berlin. Der Deutsche Pflegerat (DPR) und die großen Wohlfahrtsverbände wie zum Beispiel die Caritas und die Diakonie hätten sich ebenfalls bereits sehr früh zur Generalistik bekannt, heißt es in der BLGS-Mitteilung weiter.
„Wer jetzt die Reform der Pflegeausbildung auf Eis legt, der handelt im hohen Maße fahrlässig", sagte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus heute in Berlin. Die Generalistik gelte für die Berufsgruppe der Pflegenden. Der DPR-Chef sei deshalb verwundert, „dass sich auch andere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie zum Beispiel auf der Ärzteseite, in die Diskussion einmischen". Andersherum würde dies wohl zu einem „Sturm der Entrüstung" führen, so Westerfellhaus.
Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) steht weiter hinter der Generalistik. Sie sei wichtig, um den Beruf attraktiver und zukunftsfest zu machen, sagte Bernadette Rümmelin, KKVD-Geschäftsführerin. „Wir können es uns nicht leisten, diese historische Chance durch berufspolitische Querelen nun leichtfertig zu vergeben und auf einem Status Quo zu beharren. Gute Pflege betrachtet den Patienten als ganzen Menschen und die Grundlagen dafür funktionieren altersunabhängig", so Rümmelin weiter.
