Am zweiten Tag des Deutschen Pflegetags hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Berliner Tagungsort „Station" den etwa 2.000 Zuhörern seine Wertschätzung ausgedrückt. Im Gegenzug fand Pflegepräsident Andreas Westerfellhaus neben Kritik in einigen Punkten ausdrücklich lobende Worte für die Politik. „Eine starke Stimme der Pflege ist gut für die Gesellschaft. Ich finde es überfällig, dass der Deutsche Ärztetag gute Gesellschaft bekommen hat", sagte Gröhe. Er hob insbesondere die Bedeutung einer guten Personalausstattung in der Pflege hervor. Dort gebe es anders als etwa in der Automobilindustrie kein Potenzial zur Rationalisierung. „Ein modernes Pflegebett macht die Pflege leichter, es ersetzt kein Personal", argumentierte der Minister.
Es sei zentrales Anliegen seiner Regierung, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Große Koalition habe gesetzgeberisch dafür gesorgt, dass die Zahlung von Tariflöhnen vom Kostenträger zu refinanzieren sei. „Anständige Arbeit hat eine anständige Vergütung verdient", rief Gröhe. Er hob hervor, dass im Zuge der Pflegestärkungsgesetze 20.000 Stellen für Betreuungsassistenten geschaffen worden seien, fügte jedoch in Richtung der Pflegekassen hinzu: „Betreuungsassistenten können die Arbeit der Pflege ergänzen, aber nie ersetzen."
In der Altenpflege gelte es nun, die Personalschlüssel neu zu verhandeln. Zugleich wies er darauf hin, dass bis zum Jahr 2020 ein wissenschaftliches Gutachten mit objektiven Daten für den Personalbedarf erarbeitet werde. „Das heißt nicht, dass bis dahin alles bleibt wie es ist", sagte Gröhe. Der Pflegezuschlag für die Krankenhäuser führe dazu, „dass mancher Geschäftsführer neu nachdenken" müsse. Schließlich flössen diese Gelder nur, wenn die Stationspflege gestärkt werde. In der Psychiatrie würden mit der Rücknahme des Systems der pauschalen Entgelte wieder Personalmindestvorgaben eingeführt.
Zur geplanten Reform der Ausbildung sagte Gröhe: „Die gute Nachricht ist, wir haben heute Ausbildungsrekord in der Pflege, in der Krankenpflege, in der Altenpflege. Das ist ein ausgezeichnetes Zeichen." Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Pflegeberufegesetz trat er entgegen und verwies auf die Eckpunkte zur Ausbildungsverordnung: „Da sieht auch die Kinderkrankenpflege, dass wer diese Vertiefung wählt, in gleicher Tiefe ausgebildet wird. Wir brauchen einen Modernitätsschub für die Berufsausbildung in der Pflege." Unverständnis äußerte er für Kritik der Gewerkschaften. Diese hätten gewarnt, dass die Generalistik aufgrund der besseren Bezahlung in der Krankenpflege zu einem Personalmangel in der Altenpflege führe.
Pflegepräsident Westerfellhaus lobte Gröhe für sein Engagement bei der Ausbildungsreform: „Herr Minister, wir diskutieren hierüber seit zehn Jahren. Danke, dass Sie das jetzt angepackt haben." Zum Argument, die generalistische Ausbildung produziere einen Fachkräfteangel, sagte er: „Nein. Den haben wir jetzt." Und zum Argument es gehe um die Abschaffung der Altenpflege: „Was für ein Unsinn wird hier verbreitet!" Die Finanzierungsfrage werde von den Kritikern „geradezu malträtiert". Westerfellhaus dazu: „Wie wäre es mit Veränderungen bei den Prioritäten in der Ausgabenpolitik? Moratorien werden verfasst, die das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben sind!"
Der Pflegepräsident verwies indes auch auf Erfolge und nannte unter anderem das Entbürokratisierungsgesetz in der Altenpflege sowie die Pflegestärkungsgesetze I und II. Er übte jedoch auch Kritik, dass seine Profession in vielen Bereichen nicht angemessen beteiligt werde, etwa beim E-Health-Gesetz, beim Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG), dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwaltung, oder dem Palliativ- und Hospizgesetz. Gerichtet an die Medien sagte er: „Es ärgert einen schon, wer sich da alles zum Pflegeexperten aufschwingt." Im vergangenen November hatte das ZDF eine Talkshow zum Thema Pflege im Krankenhaus ausgestrahlt, jedoch ohne einen Vertreter der Profession.
Westerfellhaus äußerte sich auch zur aktuellen Flüchtlingskrise: „Wir dürfen als Berufsgruppe nicht wegschauen. Wir müssen uns fragen, was können wir bei der Versorgung der Flüchtlinge tun? Professionelle Pflege und rechte Gewalt sind unvereinbar! Wir sollten Dämagogen nicht das Feld überlassen. Die Situation ist nicht einfach. Aber einfach kann doch jeder." Dafür bekam er stehende Ovationen.
Zum Ende seiner Rede lud der Pflegepräsident zum vierten Deutschen Pflegetag vom 23. bis 24. März 2017 nach Berlin ein. „Es macht Spaß, Ihr Präsident zu sein. Herzlichen Dank."
