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Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist angesichts der nun überwiegend schwierigen Mehrheitsverhältnisse offen, wie sich dort eine Regierung zusammensetzen wird. Dies hat möglicherweise Auswirkungen auf den Bundesrat und damit die Gesundheitspolitik: Schließlich stehen bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von gesundheitspolitischen Gesetzen an, die teils der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Allen voran gilt das für das umstrittene Pflegeberufegesetz, das die drei bisherigen Ausbildungswege in der Gesundheits- und Kranken-, Gesundheits- und Kinderkranken- sowie der Altenpflege zu einem gemeinsamen Berufsabschluss zusammenführen soll. Vor allem die Zustimmung der Grünen ist dabei ungewiss.

Des Weiteren stehen noch auf der Agenda von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Pflegestärkungsgesetz III, die Novelle des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, das Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen sowie die Verordnung für die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die die SPD verhindern will, um für ihr Konzept der Bürgerversicherung eine bessere Ausgangsbasis im Bundestagswahlkampf 2017 zu haben.

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