Der möglicherweise milliardenschwere Abrechnungsbetrug gegenüber der Pflegeversicherung darf nach Ansicht des pflegepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Rüddel (CDU) nicht zu gesetzgeberischen Schnellschüssen führen. Rüddel sagte am Montagnachmittag am Rande der E-Health-Konferenz seiner Fraktion im Gespräch mit Station24, er sehe derzeit keine Notwendigkeit des Gesetzgebers, aktiv zu werden. Vor allem dürfe es „keine Rückschritte bei der Entbürokratisierung" geben. Auf Initiative von Karl-Josef Laumann (CDU), dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, stellen derzeit zahlreiche Pflegeeinrichtungen die Dokumentation ihrer Leistungen um – dokumentiert werden sollen nur noch Abweichungen von vorgesehenen Pflegeleistungen, nicht mehr jeder einzelne Handgriff.
Auch beim sogenannten Pflege-TÜV darf es laut Rüddel nun keine vorschnellen Schlüsse geben. Bis Ende 2017 soll eine Qualitätskommission unter Vorsitz des Pflegebeauftragten ein neues System für die Begutachtung von Pflegeeinrichtungen erarbeiten. Rüddel zufolge haben die Krankenkassen, insbesondere der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bereits heute umfangreiche Prüfmöglichkeiten in Verdachtsfällen. Mit Blick auf den Abrechnungsskandal sagte er, dass hier der MDK und die Staatsanwaltschaften gefordert seien. „Wir benötigen nicht mehr sondern eine effizientere Kontrolle", so Rüddel. Dabei gehe es auch darum, das „Zusammenspiel der Prüfer zu optimieren", erklärte Rüddel mit Blick auf die Rolle von Heimaufsichten in Länderhoheit und MDK.
Auch in der Digitalisierung sieht Rüddel Chancen für eine bessere Kontrolle. So könnten die Pflegedienste in zwei bis drei Jahren an die Infrastruktur der Gematik angeschlossen sein und damit die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nutzen.
