Der Anteil der Pflegedienste unter Betrugsverdacht beträgt Schätzungen zufolge weniger als zwei Prozent. Auf Anfrage von Station24 verwies das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Aussagen des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Demzufolge wird der Anteil der Einrichtungen, in denen in einer größeren Zahl fehlerhafte Abrechnungen festgestellt worden sind, auf Basis der Auswertungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) aus einem Bundesland auf unter zwei Prozent aller ambulanten Dienste geschätzt. Dem BMG liegen nach eigenen Angaben keine eigenen Daten vor.
Berichte, wonach durch den systematischen Abrechnungsbetrug ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei, bestätigte das BMG auch im Gespräch mit den Abgeordneten im Bundestags-Gesundheitsausschuss nicht, wie der Bundestag-Informationsdienst am Mittwochnachmittag über die nicht öffentliche Sitzung berichtete. Allerdings ist es nach den Worten der Staatssekretärin im BMG Ingrid Fischbach (CDU) zutreffend, dass die Täter aus dem russischen Sprachraum stammen. Laut Fischbach gehen die Ermittlungsbehörden formal von organisiertem Betrug aus, aber nicht von Organisierter Kriminalität.
Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern, sagte Fischbach dem Dienst zufolge. Vorschläge dazu würden in Kürze vorgestellt. Die Bundesregierung erwäge des weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gesundheit und Pflege, um mögliche Betrugsfällen zügig zu identifizieren. In Verdachtsfällen sei auch der Datenabgleich enorm wichtig. Zudem wolle Berlin die Zulassungsvoraussetzungen für die ambulante Intensivpflege überprüfen. Unangemeldete Kontrollen in Pflegediensten seien jetzt schon möglich. Rechtlich schwierig seien jedoch Kontrollen in privaten Wohnungen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hatte zu Wochenbeginn davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus dem Betrugsskandal in Pflegeeinrichtungen zu ziehen, sich aber zugleich für eine Reform der Finanzierung bei Wachkomapatienten ausgesprochen, die in dem Skandal eine große Rolle spielen.
