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Verfassungsbeschwerde gegen Pflegekammer eingereicht

Gegenwind für die erste deutsche Pflegekammer in Rheinland-Pfalz: Eine Gruppe von Pflegekräften hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die neue Selbstverwaltung für die professionelle Pflege eingereicht. Das berichtete am Wochenende die „Allgemeine Zeitung". Demnach kritisierten die Betroffenen vor allem die Gebühren, die sie für eine „Zwangsmitgliedschaft" zahlen müssten. Zudem sind die Beschwerdeträger der Zeitung zufolge der Meinung, dass die neue Berufsstandsvertretung den Arbeitnehmern keine Vorteile bringe. Stattdessen blieben sie auf den Kosten sitzen. Auch eine Ausbildungsverordnung brauche die Kammer nicht erarbeiten. Diese existiere bereits.

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