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Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG III) beschlossen. Es soll unter anderem die Pflegeberatung in den Kommunen stärken. So erhielten Pflegebedürftige und ihre Angehörige eine Beratung aus einer Hand, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Darüber hinaus sollen mit dem PSG III die Kontrollen gegen Betrug in der Pflege verschärft werden, um Pflegebedürftige und ihre Familien sowie Pflegende vor betrügerischen Diensten zu schützen. „Für Betrug in der Pflege darf es keine Toleranz geben", betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag in Berlin. Er machte zudem deutlich, dass es gute Pflege „nicht von der Stange" gebe. Stattdessen müsse sie „wie ein Maßanzug" auf die persönliche Situation zugeschnitten sein.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) lehnte heute die Verschiebung von Zuständigkeiten und Beitragsgeldern von der Pflegeversicherung hin zu den Kommunen allerdings ab. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen aus den Portemonnaies der Beitragszahler gesponsert werden", sagte der Vorstand des Spitzenverbands, Gernot Kiefer, am Dienstag in Berlin. Der Weg für eine „sinnvolle Stärkung" der Rolle der Kommunen liege nicht in der Verlagerung von Kompetenzen der Pflegeversicherung auf die Kommunen bei Beibehaltung der Finanzierung durch die Pflegekassen. „Vielmehr ist ein abgestimmtes Handeln im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten notwendig und auch möglich", so Kiefer. Die mit dem neuen Gesetz einhergehenden intensiveren Qualitäts- und Abrechungskontrollen der häuslichen Krankenpflege hingegen unterstütze der Spitzenverband. „Es darf nicht sein, dass die gesamte Pflegebranche darunter leidet, wenn einzelne Anbieter bewusst falsch abrechnen", sagte Kiefer.

>> Zu den wichtigsten Regelungen des PSG III
 

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