Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hält nichts von der Forderung des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums, eine private Zusatzvorsorge für die Pflege verpflichtend zu machen. „Der Staat kann und darf nicht alles von oben herab vorschreiben", zitierte „Der Tagesspiegel" am Montag den Politiker. Die Pflegeversicherung sei ganz bewusst als Teilleistungsversicherung geschaffen worden, auch um sie finanziell nachhaltig zu gestalten.
Es sei im Übrigen auch zu befürchten, dass viele gar nicht über die Mittel verfügten, um die Beiträge für eine solche Pflicht-Zusatzversicherung zahlen zu können, sagte Laumann. „Dann müsste wie bei der Hilfe zur Pflege wieder der Staat einspringen – mit dem Unterschied, dass es erhebliche zusätzliche Bürokratie gibt." Auch aus Sicht der Pflegebedürftigen gäbe es keine Verbesserungen durch eine Pflichtvorsorge: „Den Pflegekräften ist es schließlich egal, ob die Kosten von den Pflegebedürftigen komplett aus eigener Tasche oder durch die Hilfe zur Pflege bezahlt werden." Gleichzeitig betonte Laumann aber, dass private Vorsorge auch in einem solidarischen Gesundheitswesen „unerlässlich" sei. „Alles, was hilft, das Risiko der Pflegebedürftigkeit auch finanziell zu bewältigen, ist vernünftig", sagte er.
Ende September hatte der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einer Mitteilung empfohlen, eine obligatorische, kapitalgedeckte private Zusatzversicherung einzuführen, um eine nachhaltige soziale Sicherung und die gleichzeitige Verringerung der Altersarmut über das Jahr 2030 sicherzustellen.
