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Plan für Pflegegewerkschaft

Der Vorsitzende des Marburger Bunds (MB), Rudolf Henke, und der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, haben am Mittwochabend Einigkeit demonstriert in den Fragen von Pflegekammern, einer generalistischen Berufsausbildung in der Pflege und einer starken Gewerkschaft für die Pflege. Beim Empfang anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Ärztegewerkschaft sagte Henke, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist: „Was die Pflege braucht, ist eine ordentliche Gewerkschaft, die die Pflege tarifpolitisch ordentlich vertritt, zusätzlich zu Pflegekammern.“ 

Sollte der MB mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Tarifeinheitsgesetz scheitern, gebe es einen Plan B. Das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schreibt vor, dass Arbeitgeber künftig nur Tarifverträge mit der größten Gewerkschaft in einem Betrieb schließen dürfen. Dagegen klagt der MB, der als Ärztegewerkschaft oftmals kleiner ist als Verdi, weil in Krankenhäusern deutlich mehr Pflegende arbeiten als Mediziner, wenngleich Verdi im Gros der Häuser einen relativ schwachen Organisationsgrad aufweist. Verliert der MB, ist eine Erweiterung des MB auf Pflegende offenkundig vorstellbar.

In diese Kerbe schlägt auch Kammerpräsident Mai: Am Rande der Veranstaltung sagte er im Gespräch mit BibliomedPflege: „Die Pflege braucht eine starke Gewerkschaft, der sie auch vertraut. Vertrauen drückt sich auch in Mitgliederquoten aus. Derzeit gibt es keine starke Gewerkschaft in der Pflege.“ Notfalls müsse man überlegen, alternative Wege in der Pflege zu gehen.

Bereits im Interview mit dem „Deutschen Pflegeblatt“ im März hatte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, auf die Frage, ob eine Pflegegewerkschaft aus einer Berufsgruppe heraus oder in Kooperation mit dem MB entstehen solle, geantwortet: „Die Frage lautet doch, ob es nicht Sinn macht, mit anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen gemeinsam aufzutreten.“ Er sei dafür, dass die unterschiedlichen Berufsgruppen im Gesundheitswesen sich stärker untereinander solidarisieren. „Ärzte, Pflegende und andere Berufe sind die Leistungsträger in den Krankenhäusern. Warum sollten sich diese Berufe nicht viel stärker solidarisieren auch in einer gemeinsamen gewerkschaftlichen Vertretung? Mehr von uns sind besser“, sagte Westerfellhaus.

Er wies auf eine Reihe von inhaltlichen Differenzen mit Verdi hin, die bisher die Pflege gewerkschaftlich vertritt, häufig jedoch mit relativ geringem Organisationsgrad. „Der Marburger Bund hört uns mehr zu als Verdi“, so Westerfellhaus im Frühjahr. „Herr Henke wird sich möglicherweise auch Gedanken machen über die Frage, wie wir gemeinsam auftreten können. Das heißt nun nicht, dass Herr Henke und ich nun beschlossen hätten, übermorgen im Marburger Bund eine Pflegegewerkschaft zu gründen. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass ich immer mehr E-Mails bekomme mit der Frage, warum die Pflege nicht stärker auf den Marburger Bund zugeht.“

Verdi hat sich im Gegensatz zum Deutschen Pflegerat und zum Marburger Bund gegen die generalistische Ausbildung in der Pflege positioniert und betrachtet auch Pflegekammern kritisch. 

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