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Verbände schlagen Alarm: CDU Schleswig-Holstein will Pflegekammer abschaffen

Die CDU in Schleswig-Holstein möchte die Landespflegekammer auflösen, die derzeit dort aufgebaut wird. Das geht aus dem Wahlprogramm der Partei hervor. Auf Anfrage von BibliomedPflege teilte CDU-Pressesprecher Dirk Hundertmark mit: „In der Tat sieht unser Wahlprogramm eine Abschaffung der kostenpflichtigen Zwangsverkammerung der in der Pflege Beschäftigten vor. Aus Sicht der CDU wäre ein die Interessen der Pflegenden vertretender freiwilliger Pflegering der bessere Weg.“ Ob sich diese Sicht am Ende durchsetzen werde, hänge allerdings von den derzeit noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP ab.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest äußerte scharfe Kritik an den Plänen. Diese seien eine „ungeheuerliche Geringschätzung und Herabwürdigung aller Pflegenden in Schleswig-Holstein“. Die Vorsitzendenden des DBfK-Nordwest, Martin Dichter und Swantje Seismann, appellierten an alle Pflegenden, Auszubildenden und Studierenden, sich mit einem individuellen Schreiben direkt an die betreffenden Politiker zu wenden. „Jetzt müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um das Ruder rumzureißen! Jetzt brauchen wir Sie!“, heißt es in dem Brandbrief des Verbandes.  

Der Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), Andreas Westerfellhaus, forderte die möglichen Koalitionspartner auf, den Aufbau einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein nicht zu stoppen. „Wir benötigen niemanden, der der Pflege den Weg ins 19. Jahrhundert zeigt, einem Zeitalter ohne Mitbestimmung und ohne Wertschätzung für die professionell Pflegenden“, mahnte Westerfellhaus am Mittwoch in Berlin.

Ebenso klar bezog der Verband der PflegedirektorInnen der Unikliniken (VPU) Stellung: „Es gibt keine Alternative zur Pflegekammer. Nicht in Schleswig-Holstein, nicht in den anderen Bundesländern und nicht auf Bundesebene“, sagte VPU-Vorsitzender Thorsten Rantzsch. In einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung beruflich Pflegender sei kein Platz für Arbeitgebervertreter.

Die Landespflegekammer Schleswig-Holstein befindet sich derzeit in der Errichtungsphase und soll 2018 ihre Arbeit aufnehmen. (MJ)

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