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Höherer Mindestlohn in der Pflege

Die Kommission für Mindestlöhne in der Pflege hat sich darauf geeinigt, dass die Pflege-Mindestlöhne ab dem Jahr 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen sollen. In zwei Schritten sollen die Löhne dann bis Anfang 2020 auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten zulegen, wie das Bundesarbeitsministerium (BMAS) am Dienstag mitteilte. Derzeit liegen die Mindestlöhne bei 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte nach der Einigung: „Der Mindestlohn ist ein Beitrag dazu, die Qualität in diesem Berufsfeld zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen für die Einrichtungen zu schaffen.“

Der Beauftragte im BMAS für die Pflegekommission, Rainer Brückers, wies darauf hin, dass das Votum für die neuen Mindestlöhne einstimmig gefallen sei. In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten derzeit laut Ministerium rund 900.000 Beschäftigte. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gelte – zum Beispiel in Privathaushalten –, müsse der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro angewandt werden.

„Der gefundene Konsens ist erfreulich, aber wir reden hier ausdrücklich über den untersten Standard der Arbeitsbedingungen“, betonte die Sprecherin der Dienstgeberseite der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas und Mitglied der dritten Pflegekommission, Lioba Ziegele. Den Tätigkeiten in der Pflege wirklich gerecht würden ausschließlich Tariflöhne. „Die Verordnung über den Pflegemindestlohn ist kein Ersatz für Tarifwerke.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Einigung über die künftig geltenden Pflegemindestlöhne „für akzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Man bedauere aber, dass es nicht gelungen sei, die Arbeitgeberseite von Mindestlöhnen für Pflegefachpersonen, der Einführung von 30 Tagen Urlaub und einer Gleichstellung der Pflegebeschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern zu überzeugen. „Das Ergebnis ist vertretbar. Wichtig ist, dass es für diese verantwortungsvolle Pflegearbeit bei der Bezahlung wieder eine untere Haltelinie gibt“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Keine Einigung sei über die Verdi-Forderung erzielt worden, eine Lohnuntergrenze für examinierte Pflegefachkräfte festzulegen - hier hätte Verdi 15,50 Euro gefordert - sowie sich auf mindestens 30 Tage Erholungsurlaub zu verständigen. „Angesichts des Fachkräftemangels ist es eine vertane Chance, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Entsendegesetz bietet, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders angebracht wären aufgrund der oft hohen Belastung mehr Urlaubstage, denn vor allem private Pflegekonzerne gewähren ihren Beschäftigten nur die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Urlaubstage", bedauerte Bühler. Auch seien die Arbeitgeber nicht davon zu überzeugen gewesen, die Lohnuntergrenzen in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) endlich auf Westniveau anzuheben. „Wenn man die Pflege zukunftsfest machen will, kommt man an einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche nicht vorbei", stellte Bühler klar.

Rainer Brüderle, Mitglied der Kommission und Präsident des privaten Arbeitgeberverbands bpa sagte: „Der Pflegemindestlohn steigt angemessen, die regionale Differenzierung bleibt notwendig, aber der Unterschied zwischen Ost und West wird abgeschmolzen und wir haben aus den Verhandlungen um einen Mindestlohn keine staatlich einberufenen Ersatztarifverhandlungen gemacht.“ Die Pflegemindestlohnverordnung werde nicht mit weiteren Regelungen zu unterschiedlichen Mindestlöhnen nach verschiedenen Tätigkeiten, Mindesturlaub, Überstundenzuschläge und Urlaubsgeld überfrachtet. Brüderle weiter: „Dies sind und bleiben feste Bestandteile von Tarifverhandlungen. Damit hat die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einberufene Kommission, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen vertreten sind, auch ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie abgegeben.“ (BAL)

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