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Gesetz für Personaluntergrenzen soll kommen

Noch in dieser Wahlperiode soll es ein Gesetz für Personaluntergrenzen in der Pflege geben und die generalistische Pflegeausbildung beschlossen werden. Das kündigte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), im exklusiven Interview mit BibliomedPflege an. 

Mit dem Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen sollen die Selbstverwaltungspartner gesetzlich zu Personaluntergrenzen verpflichtet werden. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen. „Damit sind wir dem ursprünglichen Zeitplan voraus“, so Laumann, der damit gleichzeitig den Vorwurf zurückweist, man wolle das Thema über die Bundestagswahl „verschleppen“. Von verbindlichen Personalvorgaben, die „bis hinter dem Komma genau“ regelten, welcher Personalschlüssel auf welcher Station gelten müsse, hält der Pflegebeauftragte allerdings wenig. „Das wird der Realität in den Kliniken nicht gerecht (…). Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die vor Ort die Verantwortung für ein Krankenhaus tragen, am besten wissen, was dort nötig ist.“ Zentrale Planwirtschaft dagegen habe sich in der Vergangenheit selten als besonders innovativ erwiesen.

Das Pflegeberufegesetz sieht Laumann nicht als gescheitert an. „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir das Pflegeberufegesetz hinkriegen. Ich habe klare Signale, dass es einen sehr großen Willen in der Regierungskoalition gibt, das vor der Bundestagswahl noch zu beschließen. Es begreifen immer mehr Verantwortliche, dass ein Scheitern dieser Reform schlecht wäre.“ (MIL)

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