Passwort vergessen
  • 23.08.2017
  • Management

Serie Rechtsfragen

PKMS: Darf eine Dokumentation nachträglich erstellt werden?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 9/2017

Seite 82

Frage: Beim PKMS-Screening gibt es bei uns immer wieder „Rückläufer“: Es kann nicht abgerechnet werden, weil auf den Lagerungsplänen ein Handzeichen fehlt – vor allem bei Patienten, die von zwei Mitarbeitern gelagert werden sollen. Oft wird die Person aber alleine gelagert, zum Beispiel wegen Personalmangel. Aus Abrechnungsgründen wird das fehlende zweite Handzeichen ergänzt – auch wenn das nicht immer den Tatsachen entspricht. Fällt dies unter Dokumentenfälschung und ist letzten Endes Abrechnungsbetrug?

Die Dokumentation hat nach Paragraph 630 f. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten zu erfolgen. Wenn die Dokumentationsakte, aus welchen Gründen auch immer, nicht verfügbar ist, muss dafür gesorgt werden, dass sie möglichst umgehend wieder zur Verfügung steht. Ein nachträgliches Eintragen der Daten ist dann selbstverständlich erlaubt.

Zum Teil wird gerade in der Pflege behauptet, nachträgliches oder korrigiertes Dokumentieren sei nicht rechtmäßig. Paragraph 630 f. BGB Absatz 1 Satz 2 – Dokumentation der ärztlichen Behandlung – regelt aber, dass Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte zulässig sind, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Es darf also nachträglich, ergänzend oder berichtigend dokumentiert werden, wenn dies ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Aber: Nachträglich darf nicht aus dem Bauch heraus dokumentiert werden, nach dem Motto „Nehmen wir mal an, dass so die Werte waren“. Wenn die Dokumentation nicht verfügbar ist, können die Werte auf einem Blatt Papier sichergestellt werden, um sie dann zeitnah in das System nachzutragen.

Allerdings gilt ein weiterer Grundsatz, nämlich, dass die Dokumentation wahr sein muss. Von der nachträglichen, ergänzenden und berichtigenden Dokumentation ist das Herstellen einer falschen Urkunde und das Verfälschen einer echten Urkunde zu unterscheiden. Diese zweite Alternative erfüllt den Straftatbestand der Urkundenfälschung nach Paragraph 267 Strafgesetzbuch (StGB) und häufig auch den Straftatbestand des Betrugs nach Paragraph 263 StGB.

Wenn zwei Personen positionieren und dies nachträglich aufgeschrieben wird, wird dokumentiert, was wirklich geschehen ist und das ist erlaubt. Wenn aber einer positioniert und zwei aufgeschrieben werden, ist dies Abrechnungsbetrug aller Personen, die daran teilnehmen. Der Mitarbeiter, der in der Patientenakte falsch dokumentiert, macht sich ebenso strafbar wie derjenige, der die Dokumentation veranlasst hat. Ebenso strafbar macht sich der, der in Kenntnis dieser Machenschaften gegenüber der Abrechnungsstelle abrechnet.

An einer strafbaren Handlung dürfen Sie nicht mitwirken. Sagen Sie dem Vorgesetzten, dass Sie die Anweisung schriftlich haben wollen, dass in das System zwei eingetragen wird, obwohl nur einer den Patienten positioniert hat. Er wird da sofort zurückschrecken. Ausführen werden Sie eine solche strafbare Anordnung natürlich nicht.

Haben Sie Fragen? Möchten Sie, dass Prof. Böhme Ihnen an dieser Stelle antwortet? Dann schreiben Sie an: info@boehme-igrp.de. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können und keine Einzelberatungen möglich sind.

Autor

WEITERE FACHARTIKEL AUS DEN KATEGORIEN

Das Wichtigste aus der Pflege

Erhalten Sie kostenlos alle pflegerelevanten News aus Politik, Wissenschaft und Praxis

JETZT KOSTENLOS
ANMELDEN
Schließen