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  • 01.09.2016
  • Management

Serie Rechtsfragen

Palliativstation: Muss ein Arzt anwesend sein?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 9/2016

Frage: Kann in einer Schmerzklinik und auf einer Palliativstation auf einen ärztlichen Anwesenheitsdienst verzichtet warden?

In einer Schmerzklinik und auf einer Palliativstation müssen laufend Schmerzmittel verordnet werden. Dies geht grundsätzlich nur bei Anwesenheit eines Arztes. Es bedarf allerdings keiner räumlichen Anwesenheit. Der Arzt kann sich auch in der Nähe aufhalten, also beispielsweise in einem anderen Raum andere Tätigkeiten verrichten. 

Je qualifizierter die Pflegefachkraft ist, die die ärztlichen Anordnungen ausführt, umso mehr kann die ärztliche Überwachung auf ein Minimum beschränkt werden. Zwar lernt jede Pflegefachkraft, dass im Zweifel der Arzt zu rufen ist. Je professioneller und erfahrener sie ist, desto weniger Zweifel bestehen jedoch in der Regel. Mittels einer ärztlichen Bedarfsanordnung kann zudem im Rahmen des Anordnungsverhältnisses zwischen Arzt und Pflegendem ein hohes Maß an Klarheit geschaffen werden.

In der Schmerztherapie hat es sich bewährt, dass der Patient im Rahmen ärztlich festgelegter Grenzen Schmerzmittel je nach individuellem Schmerzempfinden sich selbst verabreichen kann. Vor diesem Hintergrund ist der Weg nicht mehr weit, dass Pflegefachkräfte bei der Verabreichung von Analgetika selbstständig tätig werden. Dies muss jedoch immer auf Grundlage einer ärztlichen Anordnung erfolgen.

Allerdings sind im Haftungsrecht durch den Behandlungsvertrag nach den Paragrafen 630 a bis 630 h des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Anforderung an die medizinische Behandlung recht hoch aufgestellt: Das die ärztliche Verordnung ausführende Personal muss, sofern es nicht um einfache Behandlungspflegemaßnahmen geht, über die Zulassung als Altenpfleger/in nach dem noch geltenden Altenpflegegesetz oder als Gesundheits- und Krankenpfleger/in nach dem noch geltenden Gesundheits- und Krankenpflegegesetz verfügen.

Sowohl in der Schmerzversorgung als auch in der Palliativversorgung sind häufig weitergebildete Pflegefachkräfte eingesetzt, sodass es ohne weiteres möglich ist, ohne Anwesenheit des Arztes eine medizinische Behandlung durchzuführen.

Ein ärztlicher Anwesenheitsdienst ist dann erforderlich, wenn eine sofortige ärztliche Interventionsmöglichkeit geboten ist. Dies ist zum Beispiel regelmäßig in der Anästhesie, auf Aufnahmestationen und in Intensiveinheiten der Fall. 

In anderen Bereichen ist es haftungsrechtlich erlaubt, einen Bereitschaftsdienst oder sogar eine Rufbereitschaft zu organisieren. Der sogenannte Arzt im Hintergrund ist eine gebräuchliche und in vielen Fällen ausreichende Dienstform, die Wirtschaftlichkeit mit Patientensicherheit in Einklang bringt – wenn es richtig organisiert ist. 

Hier liegt in der Praxis das eigentliche Problem, wie das leidige Thema der Belegarztstationen zeigt. Es muss gewährleistet sein, dass in einer Notsituation der Arzt zur Verfügung steht. Maßstab dafür sind die Rettungsdienstgesetze der Länder. Diese legen fest, dass sicherzustellen ist, dass der Notarzt binnen acht bis maximal 15 Minuten am Einsatzort ist. Durch einen Verordnungsstandard in der Schmerztherapie lässt sich diese Zeit gut überbrücken.

Resümee: In einer Schmerzklinik und auf einer Palliativstation ist es erlaubt, dass der verantwortliche Arzt nicht ständig anwesend ist; es kann auch ein Hintergrunddienst durch Anordnung von Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft organisiert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kostenträger mit dem Einrichtungsträger eine ständige Anwesenheit vereinbart hat.

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