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  • 01.08.2016

Rechtsrat

Wie rechtssicher ist E-Learning?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 8/2016

Ob zum Brandschutz, zur Hygiene oder zum Umgang mit Medizinprodukten: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen systematisch Mitarbeiterschulungen zu bestimmten Themen durchführen. E-Learning kann hierbei eine elegante Lösung sein. Die Frage ist allerdings: Reicht das „elektronisch unterstützte Lernen" haftungsrechtlich aus?

 

Mitarbeiterschulungen haben eine wichtige haftungsrechtliche Aufgabe: Sie sollen Mitarbeiter und die Führungsebene davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Und zwar möglichst weitgehend. Werden Mitarbeiterschulungen durch E-Learning ersetzt oder ergänzt, stellt sich die Frage, ob die Haftung dadurch in möglichst ähnlichem Umfang ausgeschlossen oder reduziert werden kann.

Schulungen reduzieren Haftung

In zivilrechtlicher Hinsicht können Pflege- und Führungskräfte haftbar gemacht werden. Einschlägig sind hier vor allem die Paragrafen 823 Absatz 1 BGB („Haftung der handelnden Pflegekraft oder des Arztes") und 831 Absatz 1 BGB („Haftung des Vorgesetzten"). Der Träger der Gesundheitseinrichtung haftet zusätzlich auf vertraglicher Grundlage in Verbindung mit Paragraf 280 Absatz 1 BGB auf Schadensersatz.

Bei der Haftung nach Paragraf 823 Absatz 1 BGB ist unter anderem danach zu fragen, ob die Pflegeperson – oder der angestellte Arzt – eine Pflichtverletzung begangen hat und ob ihr beziehungsweise ihm dabei ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Pflichtverletzungen sind zum Beispiel die nicht ausreichende Beaufsichtigung des Patienten, fehlerhafte Medikation, mangelhafte Hygiene oder fehlerhaft eingesetzte Medizinprodukte.

Genau an diesem Punkt setzen Mitarbeiterschulungen an: Sie dienen dazu, den Mitarbeiter auf seine Pflichten hinzuweisen und ihn so vor einem schuldhaften Verstoß und die damit einhergehende Schadensersatzpflicht zu bewahren.

Auch die Vorgesetzten stehen in der haftungsrechtlichen Verantwortung, was sich aus Paragraf 831 Absatz 1 BGB ergibt. Danach haftet der Vorgesetzte bereits schon dann, wenn der Mitarbeiter in seinem Verantwortungsbereich eingesetzt wird und dabei in rechtswidriger Weise eine Pflichtverletzung begeht. Das „Vertretenmüssen" des Vorgesetzten wird vermutet.

Auf der anderen Seite kann sich der Vorgesetzte aber auch entlasten – wenn er nachweist, dass er bei der Auswahl der Mitarbeiter sowie deren Anleitung und Kontrolle gemäß Paragraf 831 Absatz 1 Seite 2 BGB alles richtig gemacht hat. Auch bei einem solchen Entlastungsbeweis haben Schulungen erneut eine wichtige Bedeutung: Durch sie weisen Vorgesetzte nach, dass sie ihrer Leitungsaufgabe gerecht geworden sind. Passiert später trotz Schulung etwas, ist der Vorgesetzte für den Mitarbeiter nicht haftbar.

Vorgesetzte können neben der Haftung für andere gemäß Paragraf 831 Absatz 1 BGB aber auch für eigene Fehler haftbar gemacht werden. Dies regelt Paragraf 823 Absatz 1 BGB. Hauptsächlicher Anwendungsbereich sind hier Organisationsfehler, zum Beispiel die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch fehlende Hinweisschilder und mangelnde Vorkehrungen zur Vermeidung von Unfällen.

Und auch hier kommen erneut Schulungen ins Spiel: Vorgesetzte werden hierüber auf ihre Organisationspflichten hingewiesen, sodass sie fehlerhaftes Verhalten vermeiden und einer Haftung entgehen können.

Mitarbeiterschulungen haben auch für den Träger selbst eine enorme haftungsentlastende Bedeutung. Denn Einrichtungen müssen ebenfalls nach den Paragrafen 831 Absatz 1 BGB und 823 Absatz 1 BGB haften – wenn Organisationsfehler vorliegen. Insofern ist es auch für den Träger wichtig, dass er den Entlastungsbeweis führen kann. Neben dieser gesetzlichen Haftung müssen die Träger gegenüber Patienten und Dritten vertraglich für Pflichtverletzungen einstehen.

Paragraf 280 Absatz 1 BGB regelt, dass der Träger bei einer Vertragsverletzung grundsätzlich Schadensersatz zu leisten hat. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner – also der Träger – beweisen kann, dass er für die Pflichtverletzung nicht verantwortlich ist. Die Beweislast hierfür trägt wegen der negativen Formulierung des Paragrafen 280 Absatz 1 Seite 2 BGB der Schuldner. Dabei wird ihm das Verhalten der Mitarbeiter nach Paragraf 278 BGB („Haftung für den Erfüllungsgehilfen") zugerechnet.

Also: Auch bei der vertraglichen Haftung kommt es darauf an, dass die Mitarbeiter ausreichend geschult sind. Damit werden deren Pflichtverletzungen, die dem Träger zugerechnet werden, vermieden. Und: Durch den Nachweis von Schulungen kann zumindest bewiesen werden, dass die Mitarbeiter auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse sind. Die Verschuldensvermutung wird damit entkräftet und ein eventueller Prozess geht für die Einrichtung nicht aus Beweislastgründen verloren.

Im Ergebnis ist festzuhalten: Mitarbeiterschulungen haben vor allem die Funktion, die Haftung zu reduzieren. Das lässt sich auch auf Methoden des E-Learning übertragen: Durch E-Learning können Mitarbeiter über ihre Pflichten aufgeklärt werden – vermeidet Haftung nach Paragraf 823 Absatz 1 BGB – und Vorgesetzte kommen damit ihrer Leitungs- und Kontrollverantwortung nach, was einen Haftungsausschluss nach Paragraf 831 Absatz 1 BGB ermöglicht. Außerdem kann der Träger seine Mitarbeiter auf diese Weise befähigen, seine vertraglichen Pflichten gegenüber Patienten und Dritten zu erfüllen, um so eine Haftung möglichst weitgehend zu vermeiden.

100-prozentige Sicherheit bekommt er damit zwar nicht. Präsenzschulungen bieten das aber auch nicht. Beide können die Haftung nur begrenzen, je nachdem wie gut sie ausgestaltet sind. Das gilt übrigens auch dann, wenn man die strafrechtliche Perspektive einnimmt. Denn auch aus dieser Sicht müssen Fragen nach einer möglichen Pflichtverletzung und dem Verschulden geklärt werden. Dabei ist es dann grundsätzlich gleichgültig, ob dieses Wissen im Rahmen einer Präsenzschulung oder mittels E-Learning erworben wurde.

Genügt E-Learning den rechtlichen Anforderungen?

Verwaltungsrechtliche Vorschriften fordern an manchen Stellen Einweisungen oder Unterweisungen – so zum Beispiel im Medizinprodukterecht. Dort finden sich in Paragraf 2 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) sogenannte Allgemeine Anforderungen. Unter anderem heißt es dort:

  • Die Personen, die betreiben und anwenden, müssen die erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen (§ 2 Abs. 2).
  • Der Betreiber darf mit dem Anwenden von Medizinprodukten nur Personen mit entsprechender Sachkunde beauftragen (§ 2 Abs. 4).

Diese Anforderungen beinhalten theoretische Grundlagen, Kenntnis der Bedienelemente und der dazugehörigen Funktion, Kenntnis der Funktionsprüfung, Kenntnis der Anwendungsregeln und Kenntnis der Bedienung und der patientengerechten Einstellung.

Wie diese Kenntnisse erlangt werden, ist nicht geregelt. Lediglich bei aktiven Medizinprodukten der Anlage 1 – zum Beispiel Spritzenpumpen – ist in Paragraf 5 Absatz 1 MPBetreibV geregelt, dass der Betreiber ein solches Produkt nur betreiben darf, wenn zuvor der Hersteller oder eine dazu befugte Person in die sachgerechte Handhabung eingewiesen hat. Der Gesetzgeber wollte speziell bei aktiven Medizinprodukten der Anlage 1 im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit und Unfallträchtigkeit ein besonderes Bindeglied zwischen Herstellerverantwortung und Betreiberverantwortung schaffen. Diese Einweisung lässt sich durch Methoden des E-Learning nicht ersetzen.

Diese Einschränkung bedeutet für andere Medizinprodukte aber immerhin, dass für sie zwar erforderlich ist, die notwendige Sachkunde zu erlangen. Die Art der Unterweisung fällt indes in die Organisationsfreiheit der Einrichtung.

Gleichwohl kann in weiteren Bereichen das E-Learning als Ersatz für eine Unterweisung ausscheiden. Vor allem dann, wenn dort ausdrücklich eine mündliche Unterweisung vorgeschrieben ist. Das ist immer dann der Fall, wenn es um besonders gefährliche Einsatzgebiete geht – so zum Beispiel geregelt in der Biostoff- sowie der Gefahrstoffverordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen.

Beim großen Bereich des Arbeitsschutzes können E-Learning-Module die Unterweisungen unterstützen oder sogar durchaus ersetzen. Das wird auch aus der DGUV- (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung-)Regel 100–001 deutlich, in der es zur „Unterweisung mit elektronischen Hilfsmitteln" heißt: „Grundsätzlich sind persönliche Unterweisungen durchzuführen; als Hilfsmittel sind elektronische Medien einsetzbar. Bei Unterweisungen mithilfe elektronischer Medien ist allerdings darauf zu achten, dass diese Unterweisungsinhalte arbeitsplatzspezifisch aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden, eine Verständnisprüfung stattfindet und ein Gespräch zwischen Versicherten und Unterweisenden jederzeit möglich ist."

Deutliche Pluspunkte

Bei vielen Anleitungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen kann E-Learning aus haftungsrechtlicher Sicht so manche Präsenzschulung ergänzen, teilweise sogar ersetzen. Allerdings gibt es aufgrund gesundheits- und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften Ausnahmen, vor allem wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche geht. E-Learning taugt also in etlichen Bereichen als rechtssichere Lösung für Präsenzschulungen.

Ist es gut konzipiert, kann es sogar mehr leisten als Präsenzschulungen. Während Teilnehmer bei herkömmlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen am Ende des Tages womöglich nicht mehr wissen als zuvor, ist diese Gefahr beim E-Learning aufgrund der eingebauten Kontrollen deutlich reduziert.

Bei der Auswahl für ein E-Learning sollte jedoch Folgendes beachtet werden: Nur ausgewiesene Experten sollten ihr Wissen zur Verfügung stellen und nur fachlich gut ausgebildete Autoren ein Drehbuch erstellen. Auf der sicheren Seite ist man zudem, wenn mittels Peer-Review-Verfahren die erforderliche Qualität gewährleistet ist. Dann bietet das E-Learning deutliche Pluspunkte.

 

 

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