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  • 01.07.2016
  • Management

Antikorruptionsgesetz

Neues Gesetz mit Tücken

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 7/2016

Das kürzlich verabschiedete Antikorruptionsgesetz soll Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen bekämpfen. Das neue Gesetz betrifft auch Pflegefachpersonen. Kritische Einzelfälle aus der Praxis zeigen jedoch, dass bei der jeweiligen Strafbarkeit sehr genau hingeschaut werden muss.

Am 13. Mai 2016 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen", kurz Antikorruptionsgesetz, in der am 14. April 2016 vom Bundestag beschlossenen Fassung (Gesetzesentwurf der Bundesregierung-Drucksache 18/6446 und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages-Drucksache 18/8106) passieren lassen (Bundesrats-Drucksache 181/16).

Kernregelungen sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen nach den Paragrafen (§§) 299a, 299b und 300 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Vorschriften erfassen das Verhalten von Personen, die sich Vorteile dafür gewähren lassen oder gewähren, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte beziehungsweise bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

Die neuen Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Betroffen sind demnach auch Pflegefachpersonen.

Hintergrund der Regelung war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. März 2012 (GSSt 2/11), in der es um die fehlenden Strafbarkeit niedergelassener Ärzte bei der Entgegennahme von Vorteilen durch Pharmaunternehmen ging. Die Politik war daraufhin parteiübergreifend bemüht, diese Strafbarkeitslücke für Ärzte zu schließen. Da ein niedergelassener Arzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenversicherungen ist, konnte er bislang bei Vorteilsnahme nicht wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB bestraft werden.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Pharmareferentin unter der Bezeichnung „Verordnungsmanagement" ein Prämiensystem für die Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb entwickelt. Danach sollte jeder verschreibende Arzt fünf Prozent der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des Unternehmens verordnete. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen. Die beteiligten niedergelassenen Ärzte wurden letztlich nicht verurteilt, da sie nach Auffassung des BGH nicht als Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne der geltenden Bestechlichkeitsdelikte anzusehen seien.

Was regelt das Gesetz?

Künftig soll jeder Angehörige eines Heilberufs mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, der – vereinfacht ausgedrückt – sich einen Vorteil dafür versprechen lässt, annimmt oder selbst fordert, dass er bei der Verordnung, dem Bezug oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt. Es wird künftig auch derjenige bestraft, der einem Angehörigen eines Heilberufs entsprechende Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Erfolgen Taten gewerbsmäßig oder sind mehr als zwei Personen bei fortgesetzter Begehung beteiligt, droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die einzelnen Strafbarkeitsvoraussetzungen werden nachfolgend näher erläutert.

Täterkreis: Die neuen Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Neben Ärzten werden künftig bei Bestechlichkeit und Bestechung auch Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger, Logopäden, Optiker und Physiotherapeuten von Strafermittlungsbehörden verfolgt.

Unrechtsvereinbarung: Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit sind Absprachen zwischen Heilberuflern und der Pharmaindustrie oder anderen Leistungserbringern, die beinhalten, dass der Heilberufler eine Gegenleistung für die Bevorzugung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel bei seinem Verordnungsverhalten oder die Empfehlung bestimmter Leistungserbringer erhält. Auf schriftliche Verträge kommt es dabei nicht an. Auch ist unerheblich, ob der Heilberufler den vereinbarten Vorteil tatsächlich erhält.

Begriff des Vorteils: Der Begriff des Vorteils ist weit zu verstehen und beinhaltet grundsätzlich jede Zuwendung, die bei normalem, also regelhaftem Verordnungsverhalten nicht anfallen würde und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des niedergelassenen Vertragsarztes objektiv verbessert. Vorsicht ist daher insbesondere bei Rabatten oder Darlehen, direkten Geldzahlungen, Provisionen oder prozentual an den Umsatz gekoppelten Vorteilen, die in monatlichen Raten fortlaufend gezahlt werden, geboten. Aber auch Urlaubsreisen, Einladungen zum Essen, Geschenke oder die Vermietung von Praxisräumen unter Marktniveau werden von der Regelung erfasst. Grundsätzlich kann eine unerlaubte Zuwendung auch in der Einladung zu medi- zinischen Kongressen oder in der Übernahme von Kosten von Fortbildungsveranstaltungen bestehen.

Unlautere Bevorzugung: Ferner setzt die Neuregelung voraus, dass der Heilberufler bei seinen Verordnungen Leistungserbringer „unlauter bevorzugt", also gegen Wettbewerbsregeln verstößt. Eine unlautere Bevorzugung eines bestimmten Hilfsmittels oder Leistungserbringers liegt also insbesondere dann vor, wenn die Verordnung gegen gesetz- liche Vorschriften verstößt. Zu denken ist hier an alle für Heilberufler geltenden Spezialregelungen, etwa die sozialrechtlichen Regelungen im fünften Sozialgesetzbuch (SGB V). Relevant sind hier vor allem diejenigen Vorschriften, die ungerechtfertigte Empfehlungen oder Zuweisungen beziehungsweise unzulässige Verordnungen zum Gegenstand haben, wie etwa § 128 SGB V (Verkürzter Versorgungsweg). Verstöße gegen diese Vorschriften können künftig bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht nur diszi- plinar- und berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften auslösen und zu Verurteilungen der Betroffenen führen. Zwingend ist eine strafrechtliche Verfolgung aber immer nur dann, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen der Neuregelungen vorliegen und der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Er wusste also oder hätte wissen müssen, dass seine Handlungen strafbar sind.

Kritische Einzelfälle

Im Folgenden wird ein Überblick über einige kritische Einzelfälle aus der Praxis gegeben, die das Problembewusstsein anregen sollen.

Fortbildungs-Sponsoring: Nach den Berufsordnungen der Heilberufler, zum Beispiel gemäß § 32 Abs. 2 und 3 der Muster-Berufsordnung für Ärzte (MBO-Ä), ist ein Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen durch die Pharmaindustrie grundsätzlich erlaubt. Eine Strafbarkeit nach § 299a StGB ist demnach ohne das Hinzutreten weiterer Tatumstände regelmäßig nicht zu erwarten. Problematisch wird es aber, wenn durch die Kooperation mit Pharmaunternehmen als Gegenleistung für die Finanzierung der Fortbildungen das jeweilige Unternehmen bei Verordnungen oder der Abgabe von Arzneimitteln ohne sachlichen Grund vom Fortgebildeten bevorzugt wird beziehungsweise werden soll. Ist dies der Fall, ist der strafrechtliche Bereich eröffnet. Nicht berufswidrig und auch nicht strafrechtlich relevant ist es hingegen, wenn der Sponsor lediglich das legitime Ziel verfolgt, durch die jeweilige Veranstaltung sich selbst zu Werbezwecken hervorzuheben.

Kick-Back-Zahlungen, Rabatt- und Prämiensysteme: Das oben zum BGH-Fall dargestellte Versorgungsmanagement ist zwischenzeitlich wegen Bestechung und Bestechlichkeit strafbar.

Kooperation mit Hilfsmittelerbringern: Nach § 128 Abs. 2 SGB V dürfen Leistungserbringer Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. Bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen der Medizinprodukteindustrie und Hilfsmittelerbringern – Hörgeräte, Kontaktlinsen, Verbände, Prothesen, Implantate – muss daher künftig noch stärker auf unabhängige ärztliche Entscheidungen Wert gelegt werden. Die dazu bestehenden berufsrechtlichen und vertragsarztrechtlichen Vorgaben sind strikt zu beachten. Dies sollte sich auch in einer stringenten Dokumentation niederschlagen. Für den Fall eines strafrechtlichen Vorwurfs können dann Entlastungsbeweise leichter geführt werden.

Anwendungsbeobachtungen: Sofern Anwendungsbeobachtungen nicht dem reinen Marketing dienen und ihre Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, sind sie nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich forschungs- und gesundheitspolitisch wünschenswert. Die Annahme eines Vorteils in der Form der Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung erfüllt den Tatbestand des neuen § 299a StGB nur bei Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung. Finden sich in derartigen Vereinbarungen auffällig hohe Vergütungsregelungen, stellen diese regelmäßig ein Indiz für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung und damit für eine Strafbarkeit dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorgesehene Vergütung nicht den zusätzlichen Aufwand entschädigen soll.

Kooperation im Gesundheitswesen: Schließlich werden sich künftig auch bei den an sich gewünschten Ko- operationen im Gesundheitswesen vermehrt strafrechtlich relevante Konstellationen ergeben. So arbeiten heute schon Fachärzte aus Krankenhäusern mit ihren Kollegen in den Arztpraxen, aber auch mit Apothekern eng zusammen. In den Praxisnetzen ist das geregelte Miteinander von Haus- und Fachärzten Alltag. Auch in der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, die sich gerade erst entwickelt, regeln Ärzte, Krankenhäuser und andere Gesundheitsberufe eine patientenorientierte Versorgung über eigenständige Leistungs- und Geldverteilung. Soweit Verdienstmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit eingeräumt werden, ist zu berücksichtigen, dass die berufliche Zusammenarbeit gesundheitspolitisch grundsätzlich gewollt ist und auch im Interesse des Patienten liegt. Die Gewährung angemessener Entgelte für die in diesem Rahmen erbrachten heilberuflichen Leistungen und dementsprechend die Verschaffung entsprechender Verdienstmöglichkeiten sind zulässig.

Schwarze Schafe treffen

Das Antikorruptionsgesetz ist ein richtiger Vorstoß. Das neue Recht enthält Tücken, aber insgesamt ge- esehen sollen die schwarzen Schafe getroffen werden. Keineswegs ist beabsichtigt, moderne Versorgungstrukturen zu erschweren.

 

 

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