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  • 28.03.2017
  • Management

Serie Rechtsfragen

Neue Entgeltordnung: Mehr Gehalt für Pflegende?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 4/2017

Seite 85

Am 1. Januar 2017 ist die neue Entgeltordnung von ver.di in Kraft getreten. Lehrkräfte in der Pflege haben in dieser eine eigene Entgelttabelle bekommen, die eventuell zu einer finanziellen Aufwertung führt. Ist dem so, und muss diese Eingruppierung beantragt werden? Wie ist die Rechtslage?

Frage:
Es gibt keine Entgeltordnung von ver.di, sondern eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Diese wurde von ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zum 1. Januar 2017 für kommunale Gesundheitseinrichtungen ausgehandelt.

Nach zwölf Jahren Geltungsdauer des TVöD liegt jetzt endlich die TVöD-P, Pflege: Entgeltordnung für Beschäftigte im kommunalen Bereich, vor. Diese löst die alte Kr-Vergütung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) ab. Hochschulabsolventen – egal ob primär- oder nachqualifiziert – werden allerdings nicht in der P-Tabelle sondern in der A-Tabelle eingruppiert.

Für primärqualifizierte Hochschulabsolventen in der Pflege mit den entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen ist die EG 9b neu geschaffen worden. Je nach Schwierigkeit, Bedeutung und Maß der verbundenen Verantwortung erfolgt eine Eingruppierung in EG 9c, 10, 11 und 12.

Lehrkräfte in der Pflege werden in der Allgemeinen Entgelttabelle (A-Tabelle) EG 10 bis EG 15 eingruppiert. Ab EG 13 ist eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung vorgesehen. Beschäftigte, die mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden aber auch dort eingruppiert.

In die TVöD-P-Tabelle erfolgt von der Kr-Anwendungstabelle eine automatische Überleitung. Es findet also kein neuer Eingruppierungsvorgang statt. Wer allerdings eine Höhergruppierung will, muss diese beim Arbeitgeber innerhalb des Jahres 2017 beantragen. Der Antrag gilt rückwirkend ab 1. Januar 2017. In die TVöD-A-Tabelle ist keine automatische Überleitung vorgesehen. Es muss also ein Eingruppierungsvorgang beantragt werden.

Die neue P-Tabelle umfasst zwölf Entgeltgruppen von P 5 bis P 16. Beginnend mit P 5 und P 6 für Pflegeassistenz, werden in P 7 bis P 16 Pflegefachpersonen mit dreijähriger Ausbildung eingruppiert. Es gilt die sogenannte Vergütungsautomatik oder neuerdings auch Anforderungsprinzip genannt, das heißt, die Eingruppierung erfolgt nach der jeweiligen Tätigkeit. Das gilt erst recht für die Höhergruppierung.

Leitungskräfte in der Pflege haben jetzt eigene Eingruppierungsmerkmale (P 10 bis P 16). Damit haben Teamleitungen, Gruppenleitungen, Stationsleitungen, Bereichsleitungen und Abteilungsleitungen endlich eigene Tätigkeitsmerkmale. Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit wird nunmehr in den Eingruppierungsmerkmalen abgebildet.

Die neue Entgeltordnung gilt aber nur im Geltungsbereich des TVöD, also nicht überall, insbesondere nicht in Landeseinrichtungen. Die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) enthält ab 1. Januar 2012 eine neue Kr-Entgeltgruppenregelung, ähnlich der des TVöD. Allerdings sind die Regelungen nicht deckungsgleich. Auch bei Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Einrichtungen liegen ähnliche Regelungen vor. Die privaten Träger sind ganz außen vor.

Bei Lehrkräften kommt es also darauf an, wer ihr Anstellungsträger ist. Die neue Entgeltordnung gilt nur für kommunale Arbeitgeber und deren Beschäftigte.

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