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  • 01.10.2016

Blickpunkt Berlin

Aufgabenflut im BMG: Und schon tickt die Uhr

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 10/2016

Was haben die seit Monaten in Koalitionskreisen anhaltende Flüchtlingsdebatte, unionsinterne Streitereien und Machtkämpfe bis hin zu persönlichen Attacken unter die Gürtellinie und zunehmende Positionierungsversuche der Parteien im Vorwahlkampf mit der Pflegepolitik zu tun? Auf den ersten Blick nichts, möchte mancher meinen. Und doch, schaut man genauer hin, wird sehr schnell deutlich, auf welch tönernen Füßen ministerielle Vorhaben stehen, deren Wohl und Wehe letztlich von einer stabilen Regierungskonstellation abhängen. Bedingungslose Einigkeit ist zwar nicht die Voraussetzung für eine legislaturübergreifende Kontinuität begonnener Reformen, Kompromissbereitschaft und der Blick über den tagesaktuellen Tellerrand sind es allemal.

Der liberale Parteichef Christian Lindner brachte es vor wenigen Tagen auf den Punkt. Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik warf Lindner den Unionsparteien vor, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben: „Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter leidet unser Land." Nicht nur das Land, möchte man mit Verweis auf die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung hinzufügen. Die ein wenig hoch gehängte Meinung des FDP-Mannes, die CSU habe Angela Merkel faktisch bereits die Vertrauensfrage gestellt, treibt da die Bürgerinnen und Bürger weniger um als die Frage nach den jeden Einzelnen betreffenden Auswirkungen einer Politik, die sich in personenbezogenen Grundsatzkämpfen aufreibt. Denn viel zu früh vor der nächsten Bundestagswahl stellen sich nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause doch schon die Fragen: Was kann noch, was muss noch erledigt, was kann in eine neue Legislatur verschoben werden, ohne die Befürchtung haben zu müssen, Zugesagtes verschwinde womöglich still und leise ganz von der Agenda?

Zumindest die jüngste Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag war da auch nicht wirklich erhellend, sind doch Veranstaltungen wie diese nun einmal nicht dafür geeignet, sachpolitische Themen in Einzelheiten zu diskutieren. Die Versuche, Erfolge einer Regierung gegen die Meinung der Opposition zu verteidigen, bleiben da oft in Allgemeinplätzen stecken.

So war auch diesmal nicht zu erwarten, dass Aufgaben der Pflegepolitik en detail behandelt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhes Einlassungen zu diesem Teilaspekt seiner Verantwortlichkeit war lediglich durch wenige Sätze gekennzeichnet, die alles und nichts sagten und dennoch gerade in ihrer ungewohnten Schwammigkeit erinnerungswürdig sein sollten: „Die pflegepolitische Agenda dieser Koalition geht weiter. Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen Namen auch wirklich verdient. Wir haben uns viel vorgenommen!" Wussten wir dies alles nicht schon? Der Beifall im Parlament von CDU/CSU und SPD war entsprechend verhalten, wenn auch pflichtgemäß.

Noch kürzer und inhaltsleerer war da Angela Merkels Fundamentalerkenntnis: „Die Politik muss Menschen gerade in Zeiten der Verunsicherung eine gute soziale und wirtschaftliche Perspektive geben. Die Ausgangslage dafür ist gut." Punkt, kein Wort zum umsetzbaren Wie, kein Verweis auf die Regierungsressorts, Gröhe und Kollegen alleingelassen. Immerhin hatte der BMG-Chef schon zu Jahresbeginn und nochmals während seiner Sommerreise signalisiert, dass er den Job gerne weitermachen würde, wenn Angela Merkel nach den Wahlen 2017 noch Kanzlerin sei und ihn weiter in diesem Amt sehen wolle. Und das, kann man unterstellen, wird sie wohl, hat sich doch Gröhe bislang als treuer Vasall mit einer nicht unbeträchtlichen Eigeninitiative erwiesen – wenn auch einer, in dessen Tagesvokabular der Begriff „Leistungsausweitung" weit häufiger als eine „Begrenzung des Kostenanstiegs" und „Ausgabenreduzierung" zu finden ist. Die in Zeiten brummender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen teuer erkaufte Ruhe an der Gesundheitsfront wird nicht lange vorhalten können; mit „echten Strukturreformen zur Entlastung der Beitragszahler", wie sie nicht nur die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, fordert, wird sich Gröhe spätestens nach dem Herbst 2017 beweisen müssen.

Bis dahin allerdings liegt noch ein Viertel der laufenden Legislatur vor dem Minister und seiner Helferschar. Die bis zu einer Wahlzäsur anstehenden restlichen Aufgaben, sollten sie denn zufriedenstellend gelöst werden, böten bei näherer Betrachtung hingegen Stoff für eine gesamte Regierungsperiode. Allein die Umsetzung des ab 1. Januar 2017 gegen nach wie vor erhebliche Widerstände greifenden PSG III, die anstehende Pflegeausbildungsreform, das in die nächste Legislaturperiode übergreifende Bundesteilhabegesetz sowie das Arzneimittel-Versorgungsstärkungs-Gesetz, das Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz, die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, der „Entwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" sowie die 4. AMG-Novelle als Umsetzung einer EU-Verordnung in deutsches Recht werden ihren zeitlichen Tribut fordern. Und damit muss man kein Prophet sein: Bei diesem Arbeitspensum bleibt wenig Raum für Partikularinteressen, wie sie nun einmal die Probleme vieler Pflegelobbyisten darstellen, zumal spätestens ab dem Frühjahr das politische Berlin in den Wahlkampfmodus schaltet und sich die Protagonisten unter den Volksvertretern eher im Widerspruch als im Schulterschluss gefallen. So gewinnt man eben Wahlen, für kompromissgetragene Gesetze mag da später wieder Zeit sein!

Doch was bedeutet dies alles für die Entwicklung der Pflege? Mit Hilfe eines Gassenhauers auf den berühmten Punkt gebracht: „Die Karawane zieht weiter." Sie wird all das mit sich schleppen, was sie bisher getragen hat: die ungelösten Probleme, die Forderungskataloge, die nörgelnden Widerstände gegen Neues ebenso wie das starrsinnige Beharren auf Altem, die internen Grabenkämpfe und unversöhnlichen Lobbyinteressen – die Liste ließe sich fortführen. Das, was dennoch hoffen lässt, sind erkennbare Veränderungen im Schneckentempo, sind vielleicht auch Generationenwechsel auf manchen Führungsebenen der Pflegeprofession ebenso wie bei Arbeitgebern und im Pflegemanagement vor Ort. Viele der Jungen, der Noch-Engagierten, der auch wissenschaftlich Weitergebildeten haben die Zeichen der Zeit erkannt und wissen, unabhängig von jeder politischen Strömung, sehr wohl, dass Jammern und Endlosdispute nicht das sind, was die demografische Zwickmühle in Zukunftstauglichkeit verwandeln kann. „Wir schaffen das!" – besser könnte es der Pflegenachwuchs nicht formulieren, wenn man ihm den Freiraum geben würde. Und dazu gehört nun einmal eine unbedingte Steigerung der beruflichen Attraktivität mit gediegener breiter Ausbildung auf hohem Niveau, das nicht jede noch so dünne Vorbildung nach Absenkung der Zugangsvoraussetzungen als Kompensation für eklatanten Personalmangel akzeptiert, mit Spezialisierungs-, Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, mit optimaler Entlohnung, mit attraktiven Arbeitsplätzen.

Dies alles kann Politik nur zu Teilen schaffen, ein Bundesgesundheitsminister Gröhe nicht mehr als seine zahlreichen Vorgänger. Sein „Wir haben uns viel vorgenommen" kann allerdings, wenn das Wie und Wann klar erkennbar benannt wird, den Rahmen für eine kreative Zukunftsorientierung bilden, um in den nächsten Jahren zu erreichen, was so lange schon erstrebenswert war.