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  • 16.01.2019
  • Die Schwester Der Pfleger

Serie Rechtsfragen

Darf der Arbeitgeber wegen einer Gefahrenanzeige abmahnen?

Die Schwester Der Pfleger

Ausgabe 1/2019

Seite 83

Frage: Als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin wurde ich in einer psychiatrischen Fachklinik am 26. September 2016 vertretungsweise auf einer anderen Station eingesetzt, die in der Regel mit zwei examinierten Fachkräften besetzt ist. In der Vertretungssituation waren neben mir lediglich zwei Auszubildende auf Station, und im Bedarfsfall konnte zusätzliche Unterstützung von der Nachbarstation angefordert werden. Ich empfand die personelle Situation als unzureichend, weshalb ich an meinen Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige gemäß § 16 Arbeitsschutzgesetz verfasste, die auch als Beschwerde nach § 84 Betriebsverfassungsgesetz gilt. Der Arbeitgeber sprach mir eine Abmahnung aus. Er hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und wertete mein Verhalten daher als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Ist das rechtens?

Ein Arbeitgeber darf keine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel aufmerksam macht. Bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer gilt grundsätzlich ein subjektiver Maßstab (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12. September 2018 – Az.: 14 Sa 140/18).

Im Einzelnen hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung wie folgt begründet: Ein vorwerfbarer Pflichtverstoß, insbesondere ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB ist nicht gegeben. Auch wenn die vom Arbeitsrecht gezogene Grenze des bewussten Missbrauchs einer Gefährdungsanzeige oder deren willkürliche Erstattung weiter gezogen würde, wäre es dem Arbeitgeber doch nicht gelungen, darzulegen, dass die Krankenschwester aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne eine im Ansatz verantwortungsvolle Prüfung geradezu leichtfertig eine Gefahr meldete, von der sie annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag. Insbesondere die in der mündlichen Verhandlung von ihr getätigten Angaben zu der am 26. September 2016 vorgefundenen Situation, in der sie nachvollziehbar und anschaulich ihr Unbehagen schilderte, plötzlich auf einer für sie fremden Station ohne den Rückhalt einer weiteren examinierten Kraft nur mit zwei Auszubildenden tätig zu werden, haben beim Gericht jeden Zweifel beseitigt, die Krankenschwester könne pflichtwidrig gehandelt haben. Sie hat ausgeführt, warum sie im Rahmen ihrer Verantwortung für die Station die Angebote auf Hilfeleistung von der anderen Station, den Notruf und die Hintergrundbereitschaft als für sie nicht ausreichend erachtete, sodass der Einwand nicht verfängt, der Pflegedienstleiter habe nach ihrer telefonischen Beschwerde die Verantwortung übernommen. Dass sie mit ihrer Anzeige das Ziel verfolgt haben könnte, dem Arbeitgeber zu schaden oder die Anzeige etwa aus allgemeinen beschäftigungspolitischen Zielen heraus abgegeben zu haben, behauptet auch der Arbeitgeber nicht. Angesichts der Äußerungen der Krankenschwester zu bereits abgeleisteten Diensten ohne eine zweite Fachkraft, die für sie in Ordnung gewesen seien, bestehen hierfür auch keinerlei Anhaltspunkte. Die Erklärung der Krankenschwester ist im Einklang mit ihrem Gesamtvortrag zwanglos auch so zu verstehen, dass sie die Maßnahme gerade nicht als ausreichend ansah, um ihr Unbehagen zu beseitigen.

Es reicht nicht aus, dass ein Vorgesetzter „die Verantwortung übernimmt“. Es ist Leitungskräften unbedingt anzuraten, Mitarbeiter-Beschwerden ernst zu nehmen und in einem Beschwerdemanagement aufzuarbeiten.

Haben Sie Fragen? Möchten Sie, dass Prof. Böhme Ihnen an dieser Stelle antwortet? Dann schreiben Sie an: info@boehme-igrp.de. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können und keine Einzelberatungen möglich sind.

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