Passwort vergessen
  • 19.01.2016
  • Management

Generalistische Pflegeausbildung

Landtagswahlen sind Generalistik-Wahlen

Im März wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Ergebnisse könnten die Zusammensetzung des Bundesrats so verändern, dass die Mehrheit der potenziellen Gegner der einheitlichen Pflegeausbildung auf eine Stimme schrumpft.


Den Vorstellungen der Bundesregierung zufolge steht der Zeitplan für die Einführung der generalistischen Ausbildung in der Pflege: Nach Informationen von Station24 soll sich am 26. Februar der Bundesrat erstmals mit dem Kabinettsentwurf zur Reform befassen, am 17. oder 18. März die erste und am 9. oder 10. Juni die zweite Lesung im Bundestag stattfinden. Sobald der Bundestag entschieden hat, könnte der Bundesrat am 8. Juli dann grünes Licht für die Zusammenführung der bisherigen drei Ausbildungswege in der Gesundheits- und Kranken-, Gesundheits- und Kinderkranken- sowie Altenpflege gebe. Könnte. Denn von allen gesundheitspolitischen Gesetzen in der laufenden Wahlperiode stößt die Generalistik auf den größten Widerstand in den beiden Kammern des Parlaments.



Vor allem im Bundesrat wird es schwer. In zehn von 16 Bundesländern regieren die Grünen mit, und deren Gesundheitspolitiker sind ausgewiesene Generalistik-Gegner. Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg etwa rief nach dem Kabinettsbeschluss vergangene Woche die Große Koalition auf, sie möge das „Gesetzgebungsvefahren zur einheitlichen Pflegeausbildung stoppen". Sie warnte vor einer sinkenden Zahl an Ausbildungsplätzen „und damit auch weniger Pflegekräften". Scharfenberg: „Und diesen Pflegekräften werden dann auch noch spezifische Fachkenntnisse fehlen. Das wäre verheerend, herrscht doch jetzt schon ein Fachkräftemangel im Pflegebereich."

Keine Reform gegen die Stimmen der Grünen

Man kann zu den Argumenten stehen wie man will. Und viele Experten raufen sich Haare. Pflegepräsident Andreas Westerfellhaus argumentiert seit Langem gegen die Einwände. Im Station24-Sommerinterview etwa verwies er auf die europäische Berufsanerkennungsrichtlinie, die Deutschland eigentlich zum 1. Januar 2016 umsetzen hätte müssen. „An einer Reform der Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflege führt also kein Weg vorbei. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, in diesem Kontext die Alten-, Kranken- und die Kinderkrankenpflege außen vor zu lassen und nicht ebenfalls auf europäischen Standard zu heben", so Westerfellhaus.

Fakt ist jedoch: Gegen die Grünen lässt sich derzeit im Bundesrat keine Reform durchbringen. Die von ihnen mitregierten zehn Länder werfen 45 von 69 Stimmen in die Waagschale der Länderkammer. Dabei gilt üblicherweise: Einigt sich eine Koalitionsregierung in einem Bundesland nicht auf eine gemeinsame Position, enthält sie sich bei der Abstimmung. Ihre Stimmen wirken dann jedoch wie Nein-Stimmen, denn für die Zustimmung zu einem Gesetz sind mehr als die Hälfte der 69 möglichen Stimmen nötig (siehe Grafik). So werden die Grünen zum Zünglein an der Waage.

Grüne in Ländern skeptisch bis ablehnend

Denn auf Landesebene teilt man die Skepsis der Bundesebene zumindest teilweise. Die grüne Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, etwa wettert schon lange gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Und auch in Landesregierungen, die sich im Koalitionsvertrag eigentlich zur Generalistik bekennen, wächst nun der Widerspruch. Auf Anfrage von Station24 etwa sagt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit Bund und Ländern eine generalistische Pflegeausbildung schaffen zu wollen. Allerdings haben wir zum jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf noch viele Fragen, die die genaue Ausgestaltung der Umsetzung des Gesetzes und die Finanzierung betreffen."

Das Abstimmungsverhalten der grün mitregierten Länder im Bundesrat werde zur Zeit noch abgestimmt. „Eine fundierte Abschätzung der Folgen muss Vorrang vor einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes haben", stellt Blömeke klar. In Hamburg sei den Grünen wichtig, dass die Träger der praktischen Ausbildung, die Pflegeschulen und Pflegekräfte selbst bei der Umsetzung der generalistischen Ausbildung möglichst frühzeitig beteiligt würden.

Ähnliche Worte aus Hessen. Hier teilt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, auf Anfrage mit: „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, dass die Landesregierung die im Bund anstehende Reform der Alten- und Krankenpflegeausbildung als modular gestaltete Ausbildung, das heißt mit einer einheitlichen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, unterstützen wird." Der Gesetzentwurf werfe allerdings nicht nur aus grüner Sicht viele Fragen auf. „Wir werden ihn prüfen, uns eine Meinung bilden und dann mit unserem Koalitionspartner darüber beraten, wie wir uns im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf verhalten", so Bocklet.

Starke CDU könnte Generalistik Schwung verleihen

Doch ob es wirklich auf die Grünen ankommt, entscheidet sich im März. Dann wählen zeitgleich die grün-rot und rot-grün regierten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es gibt durchaus Chancen, dass eine starke CDU dort die Regierungsführung übernimmt und mit der SPD oder der FDP als Juniorpartner koaliert. Dann könnten zehn Stimmen ins Pro-Generalistik-Lager wandern. Der Vorsprung der Anti-Generalistik-Front würde auf eine Stimme schrumpfen, das Stimmengewicht der grün mitregierten Länder läge bei 35 von insgesamt 69. Die Bundesregierung müsste also nur noch ein von den Grünen mitregiertes Land überzeugen, ihrem Gesetz zuzustimmen. Voraussetzung für diese geänderten Mehrheitsverhältnisse ist aber, dass die zeitgleich in Sachsen-Anhalt stattfindende Wahl keine andere Regierungskoalition hervorbringt.

In der Berliner Friedrichstraße denkt man aber offensichtlich noch nicht so weit. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin lediglich: „Die Länder unterstützen das Vorhaben." Dieser Satz mag nach Zweckoptimismus klingen, doch zunächst müssen Gröhe und Schwesig ohnehin eine Mehrheit im Bundestag organisieren. Vor allem in der Union herrscht nach wie vor starke Skepsis. Dem Vernehmen nach hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche nochmals eineinhalb Stunden über den Kabinettsentwurf diskutiert, was ungewöhnlich lange ist. Und Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion, erneuerte seine Bedenken gar per Pressemitteilung: „Je länger ich mich mit der Generalistik auseinandersetze, desto mehr Probleme sehe ich für die Altenpflege", schrieb er umgehend nach dem Kabinettsbeschluss.

Union im Bundestag zurückhaltend

Rüddel verwies auf die „feste Zusage" der Regierung, dass nach der ersten Lesung im Bundestag die zugehörige Verordnung der Ministerien vorgelegt werde, in der die einzelnen Inhalte der künftigen neuen Ausbildung geregelt werden. Weiter schreibt er: „Wichtig ist mir dabei vor allem, dass sichergestellt ist, dass keiner der drei Berufszweige der Pflege schlechter gestellt wird, das heißt fachspezifische Ausbildungsinhalte dürfen nicht verloren gehen." Zudem müsse es möglich sein, dass die Ausbildung mit jedem Schulabschluss absolviert werden könne. Rüddel stellt klar: „Und erst, nachdem die Regierungsfraktionen sich mit der Verordnung einverstanden erklären, wird es zur zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag - und damit zum Abschluss des Verfahrens - kommen."

Der Zeitplan der Regierung ist mit Blick auf die Landtagswahlen eigentlich gut gewählt. Doch Vorsicht: Verzögert der Bundestag das Gesetzgebungsverfahren und gelingt es deshalb nicht, es vor der Sommerpause abzuschließen, könnte der Vorsprung der Generalistik-Skeptiker im Bundesrat wieder wachsen. Im September wählen die rot-schwarz regierten Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Gelingt in einem dieser Länder den Grünen der Sprung in die Regierung, wüchse der Vorsprung der grün mitregierten Länder wieder. Spannend wird aus Generalistik-Sicht jetzt aber erst mal der nächste Wahltag am 13. März.

Autor

WEITERE FACHARTIKEL AUS DEN KATEGORIEN