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  • 10.02.2016

Kommentar

Fragwürdiges Votum berufsfremder Arbeitgeber bedient eifrige bpa-Lobby

Kurz nach Redaktionsschluss für die Februar-Ausgabe der "Die Schwester Der Pfleger" fiel die denkbar knappe Entscheidung: Der Tarifausschuss für Niedersachsen hat am 21. Januar mit einem Stimmen-Patt abgelehnt, den wegweisenden Tarifvertrag für Altenpflege-Auszubildende im Lande für allgemeinverbindlich zu erklären. Drei Vertreter branchenfremder Arbeitgeberverbände votierten gegen den Vorstoß von Verdi, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband und DRK, den die drei Arbeitnehmer-Emissäre von Verdi, aber auch von GEW und IG Metall unterstützten.

Doch warum blockierten hier berufsfremde Sachwalter branchenfremder Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) aus Industrie, Handel, Dienstleistungsbranche, Handwerk und Landwirtschaft, des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen und der Handwerkskammer einen arbeitsrechtlichen Weg, den sie für angehende Bäcker, Dachdecker und Friseure schon einmal gegangen sind? An diesem Wohlfahrts-Tarif für Altenpflege-Nachwuchskräfte bestehe „kein öffentliches Interesse". Er sei „zur Abwendung einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung" nicht erforderlich, befanden diese Abgesandten wie im Dezember zuvor ihre Kollegen im Bremer Tarifausschuss.


Haupt-Nutznießer ihres Votums sind die in Niedersachsen im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen stark vertretenen privaten Träger, die sogar fast 60 Prozent der Heime führen. Eine so starke Marktmacht haben Private bundesweit ansonsten nur  in der ambulanten Pflege und in Ostdeutschland. Konkrete Folge: Nun können Niedersachsens Private ihre immerhin 3.900 von insgesamt 6.800 Altenpflege-Azubis weiterhin bis zu 20 Prozent unter Tarif entlohnen.

Zumindest als lauteste Lobby dieser Privaten agiert in Niedersachsen der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Noch zwei Tage vor der Entscheidung des Tarifausschusses machte deren bpa Arbeitgeberverband auf vielen Wegen und Kanälen Front gegen einen allgemeingültigen Wohlfahrts-Tarif für Azubis:  Sein Präsident und ausgedienter FDP-Minister Rainer Brüderle und dessen Stellvertreter, bpa-(Bundes-)Präsident Bernd Meurer, zeigten erstmal auf, wie gut doch diese Altenpflege-Azubis bundesweit im Vergleich zu angehenden Verwaltungs- und Handwerksberufen eigentlich verdienen.

Doch was diesen Verband wirklich stört, sind nur vordergründig „Zwangsbeglückungen" wie eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Azubi-Tarif: Es sind die Tarifverträge selbst, erst einmal für Azubis in Niedersachsen und - schlimmer noch – womöglich auch noch für Pflegekräfte, die diese auffällig gut gekleideten Funktionäre gern als demotivierende Hürden für freie und flexible Kleinunternehmer und Mittelständler geißeln.  Sie attackierten unter dem Beifall ihrer Mitglieder im Oktober 2015 ihre Lieblingsgegnerin, Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), die für die am schlechtesten bezahlten, aber immer notwendigeren Altenpflegekräfte im Lande Tarifverträge und deren Allgemeinverbindlichkeit forderte.

Zu Recht verwiesen Tarif-Befürworter von Wohlfahrt und Verdi darauf, dass auch verlässliche Tarife dazu beitragen, den Altenpflegeberuf attraktiver zu machen. Denn bis zum Jahr 2030 werden allein in Niedersachsen fast 22.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht, was mit der aktuellen Ausbildungsquote nicht zu schaffen sei.

Für das Bundesgebiet belegen repräsentative Studien längst, dass in der Altenpflege die am schlechtesten bezahlten Pflegefachkräfte arbeiten.  Für das Land zwischen Ems und Elbe ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass in keinem westdeutschen Bundesland die Arbeit von Altenpflegefachkräften so schlecht vergütet wird wie dort. Sie  verdienten in Niedersachsen heute „durchschnittlich rund 23 Prozent weniger als vergleichbare Berufsgruppen".  Einer der Gründe: Die schlechtesten Pflegesätze für Heime in einem westdeutschen Bundesland zahlen hier die Pflegekassen, da viele private Einrichtungen mit Billigpreisen besser nach höheren Tarifen entlohnende freigemeinnützige Anbieter unterboten.

Sind Tarifverträge vor diesem Hintergrund eine Todsünde der sozialen Marktwirtschaft? In den 50-er Jahren konnte Konrad Adenauer mit solchen Wahlkampfslogans vielleicht noch Menschen glauben machen, der Sozialismus erobere jetzt auch noch Nachkriegs-Westdeutschland. - Doch heute, anno 2016? Selbst die CDU im hannoverschen Landtag plädiert aktuell für einen Tarifvertrag Soziales. Ihr sozialpolitischer Sprecher Dr. Max Matthiesen: „Viele Branchen haben schon lange verlässliche Tarifverträge, die Pflege nicht." Sein Wunsch: Wettbewerb in der Altenpflege möge künftig über Qualität statt über den Preis im Land zwischen Ems und Elbe ausgetragen werden.

Selbst die Konservativen haben also wie Ökonomen verstanden, dass verlässliche, seit Jahrzehnten bestehende Tarifverträge Niedersachsens VW-geprägte Wirtschaft kontinuierlich wachsen ließen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen berechtigten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen herstellten und teure Streiks verhinderten, wie sie etwa in Frankreich en vogue sind.

Selbst der gewichtige Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), aus dem sich der bpa 2015 verabschiedete und seine eigene Arbeitgeberlobby gründete, zeigt sich neuerdings offen für diese teuflischen Tarifverträge: Der AGVP plädiert sogar für einen bundesweiten Tarifvertrag für Altenpflege-Azubis, denn der sei besser als Lösungen auf Landesebene. Dieser Verband hat die Zeichen der Zeit erkannt. Denn ein bundesweiter Ausbildungstarif wäre ein starkes Signal für die längst fällige Aufwertung des Altenpflegeberufs - von Anfang an.

So groß die Enttäuschung bei Wohlfahrtsverbänden und Verdi in Niedersachsen über die Entscheidung des Tarifausschusses auch sein mag, dass ihr Tarif für Pflege-Azubis nicht auch zur Geschäftsgrundlage für private Träger wird: Nicht die Allgemeinverbindlichkeit, vielmehr ein bundesweiter Tarif für Pflege-Azubis scheint mir derzeit der Königsweg, ohne Zwang und an Verhandlungstischen mehr verlässliche Vergütungs- und Arbeitsbedingungen für angehende Altenpflegekräfte in Deutschland zu erreichen.

Doch der gut informierte Kommentator möchte hier keineswegs einseitig und pauschal zu Lasten aller Privaten urteilen. Sehr wohl gibt es auch sehr tüchtige und umtriebige private Unternehmer in der Pflegebranche, die ihre Azubis und Fachkräfte gut bezahlen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen bieten und innovative Versorgungslösungen verwirklichen.

Auch die Wohlfahrtsverbände müssen ihre Hausaufgaben erst einmal machen und in ihre eigenen Reihen schauen, ehe sie nur auf andere zeigen: Bislang nur für 1.230 (!) der rund 2.900 Altenpflege-Azubis ihrer Betriebe wenden den neuen Ausbildungstarif an. Somit hat die Mehrheit ihrer Ausbildungsbetriebe, die formal dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem DRK angehören, aber wirtschaftlich selbstständig entscheiden, den schon vor über einem Jahr ausgehandelten Tarif für ihren  Berufsnachwuchs noch immer nicht übernommen.

Letztlich wird die Realität alle heutigen Bremser und Zauderer überholen: Je mehr Pflegebetriebe auf tarifliche Vergütungen setzen, desto schwieriger wird es für die an falscher Stelle Sparenden, für weniger Geld begabtere, auch für die künftig generalistische Pflegeausbildung geeignete junge Leute und sehr gute Fachkräfte zu finden.

Denn warum ziehen der bpa und einige kleinere Verbände privater Träger bundesweit wohl so wortreich gegen die Generalistik zu Felde, beklagen einen dadurch angeblich verschärften Fachkräftemangel und prophezeien den Untergang der guten alten Altenpflege? Die künftigen Pflegefachfrauen und -männer werden schlicht teurer sein als die heutigen Altenpflegerinnen mit zum Teil schwachen niedrigen Schulabschlüssen.

Dabei hat der Gesetzgeber mit der jüngsten, bislang größten Pflegereform, dem Pflegestärkungsgesetz II, die Weichen für die Zukunft längst gestellt: Ab 2017 müssen Hilfsbedürftige mit den künftigen Pflegegraden 2 und 3 für ihre stationäre Pflege deutlich mehr bezahlen als für ihre ambulante Versorgung. Sie werden sich dann noch mehr als heute für ambulante Pflegedienste und Tagespflegen entscheiden als für die teureren Heime.

Somit werden Pflegeheime künftig zunehmend zu reinen Lebensendzeit-Stationen für Schwerstpflegebedürftige, schwer Demenzkranke und Sterbenskranke. Und genau dafür brauchen wir künftig  Pflegefachleute mit besseren Fähigkeiten zur Krankenpflege, Intensivpflege und Palliativversorgung von multimorbiden Hochbetagten.

 

 

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