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Altenpflege

Tarifvertrag für Altenpflegepersonal sorgt für Streit

Gegen den von Verdi und BVAP beschlossenen Tarifvertrag für Altenpflegepersonal haben Arbeitgeber Klage angekündigt.

Die Gewerkschaft Verdi hat mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) eine abschließende Einigung auf einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege erzielt. Demnach soll es künftig deutlich höhere Mindestlöhne für Beschäftigte geben, wie bereits vergangenen Herbst in einem vorläufigen Tarifergebnis definiert: In 4 Schritten steigt der Pflegemindestlohn ab August 2021 bis Juni 2023 um 25 %.

Anhebung der Gehälter in 4 Schritten

Bei einer 39-Stunden-Woche werden dann ab Juni 2023 mind. folgende Monatsgehälter gezahlt:

  • 2.440,00 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer
  • 2.585,00 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mind. einjähriger Ausbildung
  • 3.180 Euro für Pflegefachpersonen.

Pflegepersonen in der Altenpflege haben zudem künftig Anspruch auf mind. 28 Urlaubstage pro Jahr und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mind. 500 Euro.

Allgemeinverbindichkeit des Tarifvertrags zum 1. August angestrebt

Zunächst betrifft der Tarifvertrag nur jenes Altenpflegepersonal, dessen Arbeitgeber Mitglied im BVAP ist. Insgesamt gilt der neue Tarifvertrag somit für ca. 70.000 der rd. 1,1 Mio. Altenpflegepersonen in Deutschland.

Allerdings wollen Verdi und BVAP den Tarifabschluss vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären lassen. Hat das Erfolg, dürfte keine Altenpflegeeinrichtung mehr niedrigere Löhne zahlen.

Der zuständige Minister, Hubertus Heil (SPD), hatte bereits 2020 angekündigt, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Er strebt die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum 1. August dieses Jahres an.

Klage gegen Tarifeinigung

Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt jedoch von Arbeitgebern. Der Arbeitgeberverband Pflege kündigte am Montag an, gegen den Tarifvertrag zu klagen. Mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg wolle er auf eine Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags hinwirken.

Begründung des Verbands: Der BVAP repräsentiere weniger als 3 % der insgesamt 28.000 Altenpflegeunternehmen hierzulande und Verdi nur wenige Beschäftigte der Altenpflege.

"Tarifvertrag von Miniminderheiten"

Zwar lehnt der Arbeitgeberverband eine Entlohnung nach Tarif nicht grundsätzlich ab, betont aber gleichzeitig, dass "maßgeschneiderte Tarife nach Ort und Lage besser" seien, als ein Einheitstarifvertrag für alle.

Ähnlicher Ansicht ist der Arbeitgeberverband des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste. Er kommentierte die Einigung als einen "Tarifvertrag von Miniminderheiten mit Praxisferne".

Bereits im September 2020 hatten Arbeitgeberverbände mit heftiger Kritik auf den geplanten Tarifvertrag reagiert. 

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