Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der bpa-Arbeitgeberverband wehren sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Pflegeeinrichtungen gesetzlich zur Zahlung von Tarifverträgen zu verpflichten.
Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, sagte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin:
"Die Tariftreuereglung gefährdet nicht nur die Existenz von Unternehmen, sondern hebelt auch die Tarifautonomie aus und ist demokratiefeindlich."
Gewerkschaften, die "so gut wie keine Mitglieder" hätten, könnten auf die Unterstützung des Staates hoffen. Diese einseitige Parteinahme habe mit Tarifautonomie nichts mehr zu tun.
bpa sieht sich in Grundfreiheiten beschränkt
"Irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten sollen jetzt zum Standard für eine Region oder sogar ein Bundesland erklärt werden. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist pure Willkür. Dafür fehlt jegliche demokratische Legitimation. Die in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten werden durch eine solche Regelung gleich mehrfach verletzt."
bpa-Präsident Meurer betonte, der Verband habe "überhaupt nichts" gegen höhere Gehälter in der Altenpflege. Im Gegenteil, sie könnten den Beruf noch attraktiver machen.
"Wir brauchen und fordern allerdings zwei Dinge: erstens die vollständige und unkomplizierte Refinanzierung der Löhne und zweitens die angemessene Berücksichtigung des unternehmerischen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses."
Beides sei nötig, um die Existenz der Pflegeunternehmen und damit ein professionelles pflegerisches Angebot dauerhaft zu sichern. Bisher würden die Kosten für die tarifliche Entlohnung in vielen Fällen nicht vollständig übernommen, obwohl es im Gesetz stehe.
