In gleich 2 Landtagen, in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein, und hat sich die SPD gegen Effizienz und Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem ausgesprochen. In NRW haben die Sozialdemokraten in der Vorwoche einen Leitantrag ins Plenum eingebracht, um eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Landesteile in den Fokus zu rücken.
Die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier sagten vergangenen Donnerstag:
"Wir brauchen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist."
Die SPD in NRW setzt dafür auf eine "Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit" in der Pflege. Dazu gehörten gerechte Löhne ebenso wie ein bedarfsorientierter und besserer Personalschlüssel.
Langfristig müsse das Ziel sein, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen. Das würde mehr Menschen in den Pflegeberuf bringen.
"Pflege ist keine Ware"
Mit der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems müsse Schluss sein, betonte auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vergangenen Freitag im Kieler Landtag.
Die SPD hatte dort einen Katalog mit 14 Forderungen eingebracht. Aus SPD-Sicht ist es falsch, im Gesundheitssystem Renditeerwartungen in den Vordergrund zu rücken. Gesundheitsversorgung und Pflege seien ein Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge, heißt es in dem Antrag. Zu den Forderungen gehört auch eine Abschaffung der Fallpauschalen, nach denen Leistungen vergütet werden.
Das System brauche eine zukunftssichere Finanzierung, an einer Bürgerversicherung führe laut Stegner kein Weg vorbei.
"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das wissen wir alle. Aber Gesundheit und Pflege sind eben auch keine Waren, die man nach unternehmerischen Maßstäben bewerten könnte."
Auch der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte:
"Eine leistungsstarke Gesundheits- und Pflegeversorgung darf nicht in erster Linie von fiskalpolitischen Zwängen oder ökonomischen Interessen getrieben sein."
Viel zu lange habe Gesundheits- und Pflegepolitik in Deutschland ein Nischendasein gefristet. Eine leistungsstarke Pflegeversorgung sei ein Wert an sich, aber diese kostet auch Geld. Das System müsse grundlegend reformiert werden. Erforderlich sei eine Basisfinanzierung, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können.
Krankenhausfinanzierung reformieren
In einer Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung in Deutschland hat Schleswig-Holstein den Vorsitz. Sobald die Pandemie es zulässt, werde die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen und auch die Erkenntnisse aus der Pandemie berücksichtigen, so Garg.
