In der Debatte über eine grundlegende Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) u. a. Pflegeheime dazu bewegen, ihre Angestellten besser zu entlohnen.
"Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag" (BamS). Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.
Spahn: "Pflegekräfte sitzen am längeren Hebel"
Für Hunderttausende Pflegende bedeute dies deutlich mehr Gehalt: "Aufgrund des Fachkräftemangels sitzen die Pflegekräfte bei den Tarifverhandlungen am längeren Hebel", so Spahn weiter.
2018 hätten nur 40 % der Heime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 % gewesen.
"Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern", betonte der Bundesminister.
6 Mrd. Euro für die Pflegereform
Die Pflegereform wird nach Spahns Angaben in der BamS insgesamt rd. 6 Mrd. Euro pro Jahr kosten: rd. 3 Mrd. Euro für die Deckelung der Eigenanteile, rd. 2 Mrd. Euro für die bessere Bezahlung der Pflegenden und rd. eine Mrd. Euro für Pflegeleistungen zu Hause.
Corona-Schnelltests für Kliniken und Heime
Außerdem hat Spahn Corona-Schnelltests für Krankenhäuser und Pflegeheime angekündigt. "Schnelltests kommen vor allem für Besucher, Beschäftigte, Bewohner und Patienten von Pflegeheimen und Krankenhäusern in Betracht", so Spahn.
Die Frage, wann und unter welchen Bedingungen die Schnelltests von den Krankenkassen bezahlt würden, solle bis 15. Oktober geregelt werden.
Laut einem Referentenentwurf für eine nationale Teststrategie, über die Spiegel online am Wochenende berichtet hat, sollen Heime ab 15. Oktober flächendeckend Corona-Tests vornehmen. Ähnliche Regelungen seien für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen, Praxen humanmedizinischer Heilberufe sowie ambulante Pflegedienste vorgesehen.
Monatliches Kontingent an Schnelltests für Heime geplant
Werde in solchen Einrichtungen eine Infektion festgestellt, habe demnach jeder, der in den vorigen 10 Tagen dort gewesen sei, Anspruch auf einen Test.
Pflegeheime sollen nach dem Willen des Gesundheitsministeriums laut Entwurf z. B. ein monatliches Kontingent für Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen. Geplant seien bis zu 50 Tests pro Bewohnerinnen und Bewohner, schreibt der Spiegel. Eine Einrichtung mit 80 Bewohnerinnen und Bewohnern könnte also bis zu 4.000 Tests im Monat nutzen, um Besucher, Personal sowie Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt zu testen.
Bezahlt werden sollen die Schnelltests über den Gesundheitsfonds, aus dem gesetzliche Krankenkassen ihre Mittel erhalten. Das Ministerium veranschlage dafür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von der Entwicklung des Testgeschehens.
