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Sofortprogramm Pflege

Maßnahmen zeigen kaum Wirkung

Die staatlichen Anstrengungen im Kampf gegen den Personalmangel in der Altenpflege zeigen bislang kaum Wirkung.
Die staatlichen Anstrengungen im Kampf gegen den Personalmangel in der Altenpflege zeigen bislang kaum Wirkung.

13.000 neue Stellen in der Altenpflege, das sollte das "Sofortprogramm Pflege" ermöglichen. Doch 1,5 Jahre später ist nur jede Fünfte davon besetzt, genauer: 2.631 neue Stellen, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Dienstag.

"Mehr sind es leider nicht geworden", bedauerte Sprecher Florian Lanz. Das Grundproblem bleibe der Fachkräftemangel in der Pflege. Woran es laut Lanz fehle: "Öffentliche Wertschätzung, aber auch eine persönliche Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Natürlich Geld, also eine angemessene Bezahlung. Wir sind der Meinung, es sollte auf jeden Fall flächendeckend Tariflöhne geben, in der Langzeitpflege, in Pflegeheimen, für mobile Pflegedienste. Und natürlich auch die Arbeitsbedingungen."

GrundProblem: Fachkräftemangel in der Pflege

Dennoch sei das Gesetz ein wichtiger Baustein für bessere Pflege: nicht nur in Pflegeheimen, auch in den Kliniken. Ob es dort mehr Personal gibt, dafür hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) noch keine Zahlen.

Das Gesetz sei noch nicht lange genug in Kraft, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Er sieht aber eine positive Perspektive, weil "das Geld für die Pflege den Krankenhäusern nicht mehr über Fallpauschalen, also über einzelne Behandlungen, gegeben wird, sondern als Jahresbudget: Alle Pflegekräfte werden garantiert mit den Kosten, die sie verursachen, bezahlt."

Ebenso wäre ein Bonus drin, verdeutlichte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wie der Bund in der Altenpflege könnten auch die Krankenhäuser eine Corona-Prämie zahlen: "Denn tatsächlich würde eine gezahlte Pflege-Prämie der Krankenhäuser refinanziert werden durch die Krankenkassen."

Positiver Trend

Spahn, Baum und Lanz ziehen insgesamt ein positives Zwischenfazit:

Spahn sieht die Politik zwar noch nicht am Ziel: "Aber wir arbeiten ja in der 'Konzertierten Aktion Pflege' daran, von der Berufsperspektive über die Dinge des Alltags den Beruf noch attraktiver zu machen."

"Ich würde sagen, das Pflege-Stärkungsgesetz wird seinem Namen, die Pflege zu stärken, schon jetzt sichtbar gerecht", so Baum.

Auch für den GKV-Spitzenverband sind die Folgen des Gesetzes "im grünen Bereich": Obwohl das ganz große Ziel noch nicht erreicht sei, so Sprecher Lanz, gehe es mit den Stellen in der Pflege voran.

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