Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr "endlich eine echte Pflegereform" umzusetzen. Die Herausforderungen seien enorm, die Zeit laufe jedoch davon, kritisierte der Minister zu Jahresbeginn.
"Wir müssen die Pflege attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte auch in der Langzeitpflege verbessern."
Attraktive Arbeitsbedingungen seien nachhaltig nur in einem solide finanzierten System möglich. Eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung sei deshalb anzugehen.
Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung nötig
Die Pflegeversicherung sei konsequent zu vereinfachen, zu flexibilisieren und zu entlasten. Holetschek schlägt vor, die Leistungen der Pflegeversicherung in 3 Budgets zusammenzufassen anstelle des aktuell "unübersichtlichen Leistungs-Dschungels".
Pflegebedürftige sollen wählen können zwischen einem hohen Budget für Leistungen von Pflegeeinrichtungen, einem mittleren Budget z. B. für qualitätsgesicherte Angebote zur Unterstützung im Alltag und einem niedrigen Budget zur freien Verfügung (entsprechend dem heutigen Pflegegeld).
Die Sachleistungsbeträge – die Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege – seien ferner "deutlich" zu erhöhen. Außerdem müssten die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in allen Pflegesettings voll übernommen werden – also auch im Heim.
Holetschek für steuerfinanzierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Weiter dürfe der Kostenanteil der Pflegeeinrichtungen an der Ausbildung nicht länger auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei dieser aus Steuermitteln zu finanzieren.
Derlei Mehrleistungen seien aber nicht zum Nulltarif zu haben, räumte der CSU-Politiker ein. Die Belastbarkeit der Beitragszahler sei begrenzt. Für eine Refinanzierung sei daher ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung notwendig – mindestens in Höhe der versicherungsfremden Leistungen.
