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Gesetzentwurf in der Altenpflege

Heil kämpft weiter für höhere Löhne

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" vorgelegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich nach dem Scheitern eines bundeseinheitlichen Tarifvertrags weiter für höhere Löhne in der Altenpflege ein und hat jetzt einen Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" vorgelegt. Noch diesen Sommer solle es beschlossen werden, so der Minister in der "Bild am Sonntag" – also noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

Der Gesetzentwurf, den Heil vergangenen Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor.

In der Altenpflege arbeiten laut Arbeitsministerium 1,2 Mio. Menschen; knapp die Hälfte bekommt Tariflohn. Den anderen gut 600.000 Pflegenden würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen:

"Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich."

Heil erläuterte seinen Gesetzentwurf laut Bild auch in einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darin beklagt der SPD-Politiker demnach, "dass es nicht gelungen ist, Arbeitsbedingungen und Bezahlung spürbar zu verbessern". Bessere Löhne würden dafür sorgen, "dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen".

Spahn allerdings sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht:

"Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen."

Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile deckeln. Dazu solle sich der Finanzminister "endlich mal verhalten".

Spahn sieht Finanzminister in der Pflicht

Spahn hatte bisher Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Sie sehen u. a. Regelungen für eine bessere Bezahlung vor. Demnach sollen nur Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden können, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Im Gegensatz zum Plan von Heil würden dabei nicht nur die Interessen von Pflegenden berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen, argumentierte Spahn jetzt.

Grüne wollen 35-Stunden-Woche für Pflegende

Derweil hat sich auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in der Vorwoche dafür ausgesprochen, Pflegeheime nur noch dann mit Geld aus der Pflegeversicherung zu unterstützen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Baerbock äußerte sich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zuversichtlich, dass dies zu Veränderungen führen werde:

"Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden."

Neben der Bezahlung müssten aber auch die Personalschlüssel verändert werden, die derzeit zu einer chronischen Unterbesetzung führten. Zudem seien eine 35-Stunden-Woche für Pflegende und klare arbeitsrechtliche Regelungen nötig, um die "Flucht aus dem Pflegeberuf" zu stoppen.

Zustimmung von der Diakonie

Die Diakonie äußerte sich am Montag bereits zustimmend zu Heils Gesetzentwurf. Dieser könne die Basis dafür sein, dass alle Mitarbeitenden in den Pflegeberufen einen gerechten Lohn für ihre Arbeit erhielten. Der Entwurf sei "ein konstruktiver Vorschlag, bei dem die Diakonie Deutschland sehr gut mitgehen" könne.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte:

"Denn ein Tariftreue-Gesetz würde bedeuten: Tarifbindung für alle – egal ob bei öffentlichen, privaten, kirchlichen oder anderen gemeinwohlorientierten Pflegeanbietern."

In dem Gesetz müsse aber auch festgelegt werden, dass die Pflegeversicherung nicht die niedrigsten Tarifverträge in der Branche als Basis für ihre Abrechnungen heranziehe.

Außerdem sei sicherzustellen, dass ggf. höhere Kosten der Pflegeversicherung nicht durch steigende Eigenanteile auf Pflegebedürftige oder Kommunen abgewälzt würden.

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