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Zweites Pandemie-Gesetz beschlossen

Corona-Prämie "nur" für Altenpflege

Das beschlossene zweite Pandemie-Gesetz sieht einen Corona-Bonus lediglich für Beschäftige in der Altenpflege vor - nicht für alle Pflegenden.
Das beschlossene zweite Pandemie-Gesetz sieht einen Corona-Bonus lediglich für Beschäftige in der Altenpflege vor - nicht für alle Pflegenden.

Am Donnerstag hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Eine sog. Corona-Prämie ist demnach lediglich für Beschäftige in der Altenpflege vorgesehen und nicht für alle Pflegenden, wie von Pflegeorganisationen gefordert.

"Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung", heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Länder und Arbeitgeber in der Pflege könnten die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Arbeitgeber sollen die Prämien zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet bekommen. In der zweiten Jahreshälfte wollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze (auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien) erhalten.

Krankenkassen zahlen künftig für regelmäßige oder präventive Tests auf das Coronavirus, insbesondere in Pflegeheimen und Kliniken. Für die Zusatzausgaben wird ihnen ein Bundeszuschuss in Aussicht gestellt. Die Meldepflichten für COVID-19-Infektionen werden dauerhaft gesetzlich verankert. Außerdem müssen auch Genesungsfälle und Tests mit negativem Ergebnis gemeldet werden.

Klarmann: "Gerecht ist das nicht"

Das beschlossene Gesetz dürfte hinter den Erwartungen vieler Pflegender zurückbleiben.

Die Pflegekammerpräsidentin von Niedersachsen, Nadya Klarmann, sagte am Donnerstag: "Traurig ist, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern, in Reha-Kliniken und in der Kinderkrankenpflege leer ausgehen. Gerecht ist das nicht. Die Anerkennung eines systemrelevanten Berufes sieht anders aus."

   

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