Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat den Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) als Mogelpackung bezeichnet, die das Problem der Leiharbeit nicht löse. Dazu sagte AGVP-Präsident Thomas Greiner am Mittwoch in Berlin:
"Bundesminister Karl Lauterbach streut den Betreibern von Pflegeheimen Sand in die Augen: Nicht die Leiharbeit, sondern ihre Refinanzierung durch die Pflegekassen wird begrenzt."
Lauterbach (SPD) hatte zuletzt angekündigt, die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen zu wollen.
Einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen, damit Pflegeheime auf Leiharbeit verzichten, sei absurd – dieser bestehe ohnehin. Vielmehr müsse die Politik verhindern, dass Heime durch Leiharbeitsfirmen erpressbar sind. Dafür bräuchten die Einrichtungen mehr Freiheit in ihrer Personalplanung. Dann könnten diese auch wieder mehr Pflegebedürftige versorgen.
Pflegerische Versorgung weiterhin gefährdet
Stattdessen sei die Versorgungssicherheit von Pflegebedürftigen, die keinen ambulanten Dienst fänden oder lange auf einen Heimplatz warten müssten, weiterhin akut gefährdet. Greiner weiter:
"Der Gesetzentwurf stabilisiert zwar kurzfristig die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung, verfehlt aber darüber hinaus seine Wirkung. Mit diesem Entwurf steuern wir weiter in die Versorgungskatastrophe."
Auch der Deutsche Pflegerat hatte kritisiert, der Entwurf stärke nicht die pflegerische Versorgung.
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) am 24. Februar vorgelegt.
