• News
Pflegenotstand

Ist das Volksbegehren in Hamburg zulässig?

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. Anlass ist die vorausgegangene Volksinitiative des "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus". Ziel dieser Initiative: Ein Gesetz soll die Hamburger Krankenhäuser verpflichten, mehr Personal einzustellen und für eine bessere Pflegequalität zu sorgen. Denn nach Angaben des Bündnisses fehlen in den Kliniken der Hansestadt rund 2.500 Pflegefachpersonen. Das im August 2018 beschlossene Bundesgesetz für Pflegepersonaluntergrenzen hält das Bündnis für unzureichend.

Die Bürgerschaft, also das Landesparlament von Hamburg, hat die Volksinitiative nicht als Gesetz verabschiedet. Deshalb will das Bündnis im nächsten Schritt ein Volksbegehren abhalten.

Doch der Senat hält dies für unzulässig, unter anderem weil die geforderte Personalaufstockung seiner Ansicht nach in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liege.

Auf Antrag des Senats soll das Gericht nun entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Das Urteil soll am 7. Mai verkündet werden.

Ist-Zustand: Pflegenotstand

Lassen die Richter das Begehren zu, müssten es rund 5 % der Hamburger – also mehr als 60.000 Menschen – unterschreiben, damit ein Volksentscheid zustande kommt.

Vor der Verhandlung am Dienstag hatten Pflegende auf die nach ihren Angaben unhaltbaren Zustände in Hamburger Kliniken aufmerksam gemacht und eine bedarfsorientierte Personalausstattung gefordert. Die im Bundesgesetz formulierte Untergrenze lege nur den Ist-Zustand fest, sagte ein Sprecher. "Und der Ist-Zustand ist allen bekannt als Pflegenotstand."

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie das Wichtigste zur Pflege garantiert kostenlos, immer aktuell und bewährt zuverlässig direkt in Ihr Postfach!

Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Anmelden“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Bibliomed-Verlag mir regelmäßig pflegerelevante News aus Politik, Wissenschaft und Praxis zusendet. Dieser Newsletter kann werbliche Informationen beinhalten. Die E-Mail-Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Meine Einwilligung kann ich jederzeit per Mail an info@bibliomed.de gegenüber dem Bibliomed-Verlag widerrufen. 

DIE SCHWESTER | DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester | Der Pfleger 
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Zeitschriftencover

PflegenIntensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Zeitschriftencover

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten