Gemeinsam mit anderen Ländern hat Schleswig-Holstein eine Initiative für eine bezahlbare Pflege in den Bundesrat eingebracht. Darauf hat Sozialminister Heiner Garg (FDP) in der vergangenen Woche im Schleswig-Holsteinischen Landtag hingewiesen.
Es sei zwar gut, dass heute mehr Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Klar sei auch, dass Pflege wertvoll sei und Pflegekräfte angemessen entlohnt werden müssten. Allerdings führe beides zu höheren Kosten, die letztlich nicht allein den pflegebedürftigen Menschen auferlegt werden dürften, sagte Garg in einer Mitteilung vergangenen Donnerstag.
Der Antrag fordert konkret von der Bundesregierung, die Kosten der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen aus der Krankenversicherung zu finanzieren. Pflegebedürftige in Pflegeheimen würden damit finanziell genauso behandelt wie Pflegebedürftige in häuslicher Pflege.
Ferner solle eine gesetzliche Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den erforderlichen Pflegeleistungen festgelegt werden und die Pflegeversicherung alle darüberhinausgehenden und erforderlichen Pflegekosten tragen. Damit würde das bisherige Finanzierungssystem quasi umgekehrt und eine "echte Teilkaskoversicherung" eingeführt, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums weiter.
Zudem sollen die kalkulierbaren Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen und die paritätischen Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen dynamisierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt bzw. aus Steuermitteln ergänzt werden. "Ein Zuschuss aus Steuermitteln ist gerechtfertigt und geboten, denn die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Garg.
In dieser Woche soll der Antrag im Bundesrat behandelt werden.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Arbeits- und Sozialminister der Länder angekündigt, die Pflegeversicherung weiterentwickeln zu wollen und den Bund aufgefordert, die beitragsfinanzierte Versicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen. Seit Jahresanfang mehren sich die Forderungen nach einer Reform der Pflegeversicherung.
Es wird Zeit, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat dem "Tagesspiegel" von Montag zufolge 2018 ein Minus von 3,55 Milliarden Euro verbucht. Die Zeitung beruft sich auf aktuelle Zahlen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Rücklagen seien dadurch auf rund 3,4 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Ein Defizit in ähnlicher Größenordnung war bereits für 2018 erwartet worden.
