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bpa: Wettbewerbsverzerrung durch Rundfunkgebühr

Der neue Rundfunkbeitrag belastet laut dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auch die Pfelge. Nach vorsichtigen Schätzungen komme es durch die Streichung der bisher möglichen Befreiung für die privaten Pflegeeinrichtungen zu Mehrbelastungen von drei bis vier Millionen Euro jährlich, was einer Steigerung von 50 Prozent gegenüber der ehemaligen GEZ-Gebühr entspreche. Dieses Geld fehle den Einrichtungen bei der Pflege der ihnen anvertrauten alten und kranken Menschen. Zudem verzerre die einseitige Begünstigung gemeinnütziger Einrichtungen, für die ein Höchstbeitrag von 17,98 Euro im Monat gelte, den Wettbewerb zulasten privater Anbieter und benachteilige durch die geräteunabhängige Berechnung nach Betriebsstätten, Beschäftigten und angemeldeten Fahrzeugen auch die ambulanten Dienste und damit gut die Hälfte der pflegebedürftigen Menschen.

„Die immensen Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen die Pflege nicht zusätzlich belasten“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer heute in Berlin. „Das Geld in der Pflege brauchen wir für wichtigere Aufgaben wie die Demenzbetreuung der Pflegebedürftigen sowie für die gute Bezahlung unserer Fachkräfte.“ Er forderte die Überarbeitung der Beitragsregeln.

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