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Pflegekammern

Brandbrief und Entwicklungen in Niedersachsen sorgen für neue Diskussionen

Die Diskussionen um Pflegekammern hierzulande kommen nicht zur Ruhe. Jetzt hat sich sogar der europäische Pflegeverband mit einem Brandbrief an Gesundheitsministerien in Bund und Ländern gewandt. Der Prozess in Richtung souveräne Selbstverwaltung für beruflich Pflegende in Deutschland dürfe nicht aufgehalten werden, heißt es in dem Brief der European Federation of Nurses Associations (EFN). Die Rolle der Selbstverwaltung sei entscheidend für hohe Qualitätsstandards in der Pflege.

Die EFN ruft alle opponierenden Parteien dazu auf, die Errichtung von Pflegeberufekammern zu unterstützen, um damit die Profession Pflege zu stärken.

Im Brief ist u. a. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) adressiert als eine Ministerin in einem Bundesland, in dem es – wie in Schleswig-Holstein – zwar bereits eine Kammer gibt, diese aber politisch in der Kritik steht. Die Errichtung von Pflegekammern und die Stärkung der professionellen Pflege seien originäre politische Aufgabenfelder.

Vertrauensfrage gegenüber Mehmecke gestellt

Erst am Mittwoch haben die Mitglieder der Kammerversammlung in Niedersachsen einstimmig dafür votiert, die Mitgliedsbeiträge für 2018, 2019 und 2020 zu erstatten. Damit stimmen die Mitglieder gleichzeitig der nachträglichen und in der Branche durchaus kritisch gesehenen Anschubfinanzierung über das Land zu. Die Kammerversammlung soll nun jährlich neu über die Frage der Mitgliedsbeiträge entscheiden.

Damit Rückerstattungen möglich sind, muss die Beitragsordnung der Kammer allerdings noch angepasst werden. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen der Kammerversammlung erfolgen.

Ebenfalls auf der Agenda der Kammerversammlung stand die Vertrauensfrage gegenüber Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich 50 % der anwesenden Mitglieder für die Präsidentin aus und 50 % gegen sie.

"Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie gespalten die Kammerversammlung ist. Eine entsprechende Mehrheit für eine andere Präsidentin oder einen anderen Präsidenten gibt es nicht. Es gilt nun, gemeinsam Lösungen im Sinne der Mitglieder der Pflegekammer zu finden", sagte Mehmecke zu diesem Ergebnis.

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