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Leiharbeit

Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative

Um Leiharbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzudämmen, hat der Senat in Berlin am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Damit folgt das Gremium dem Vorschlag von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die diesen Schritt bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt hatte.

Zeitnah soll nun der Gesetzgeber entsprechende Änderungen initiieren.

Leiharbeit belaste festangestellte Pflegende zusätzlich

"Wir beobachten, dass sich Leiharbeit zu einem eigenen Sektor in der Pflege entwickelt. Das gibt Anlass zur Sorge: Durch Leiharbeit sind Patientensicherheit, Pflegequalität und Versorgungssicherheit gefährdet und die Belastung für die festangestellten Pflegekräfte steigt", argumentierte Kalayci am Dienstag in Berlin.

Ziel der Senatsvorlage sei es, sowohl Vergütung als auch Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen. Die Initiative werde von den Verbänden der Berliner Einrichtungsträger "einhellig" unterstützt, heißt es aus dem Senat.

Pflege könne sich den "Wildwuchs" der Zeitarbeit nicht leisten, befürwortete der Anbieterverband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen (AVG) die Bundesratsinitiative. Dabei gehe es nicht um die Abschaffung der Zeitarbeit in Deutschland, sondern um deren Nachjustierung in der besonderen Situation der Pflege.

Zeitarbeit in der Pflege muss neu geregelt werden

"An dieser Stelle muss Zeitarbeit neu geregelt werden. Sie hat Dimensionen erreicht, die dringend einer Lösung bedürfen und keinerlei Abwarten mehr dulden. Eine Renditemaximierung der Zeitarbeitsfirmen durch das Ausnutzen von Personalknappheit in der Pflege darf es nicht geben", sagte AVG-Vorstandsmitglied, Thomas Meißner.

Der Berliner Senat weise dabei zu Recht auf die Mitwirkungspflicht aller Akteure der Selbstverwaltung hin. Denn Pflegeeinrichtungen könnten nicht von sich aus ihre Preise erhöhen, um daraus höhere Löhne zu zahlen. In der Pflicht stünden an dieser Stelle die Kostenträger der Pflege- und Krankenkassen sowie der Sozialhilfeträger.

"Wenn Work-Life-Balance nur über Zeitarbeit umzusetzen ist, dann haben wir ein großes gesellschaftliches Problem. Hier gilt es umgehend gegenzusteuern", so Meißner weiter.

Der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Franz Wagner, sagte: "Ein Verbot der Zeitarbeit wird die Probleme nicht lösen. Maßnahmen gegen die Zeitarbeit müssen gleichzeitig mit Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einhergehen. Benötigt wird ein deutliches Signal für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Ähnlich dem, welches für den Krankenhausbereich gilt. Dort werden alle weiteren, zusätzlichen Stellen voll refinanziert."

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