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Geteiltes Echo auf Pflegemindestlohn

"Enttäuschend niedrig und unzureichend"

Die am Dienstag von der Pflegekommission im Bundesarbeitsministerium erzielte Einigung zur Entwicklung von Mindestlöhnen in der Altenpflege hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßte „einige Aspekte“ der verabschiedeten Empfehlung. Zu den positiven Ergebnissen gehörten der schrittweise Anstieg der Pflegemindestlöhne für Hilfskräfte, die Angleichung in Ost- und Westdeutschland und die erstmalige Differenzierung von Mindestlöhnen für Hilfskräfte, ein- oder zweijährig ausgebildete Pflegehilfskräfte und Pflegefachpersonen.

Damit werde „endlich das verbreitete Missverständnis ausgeräumt, dass der Mindestlohn repräsentativ dafür sei, was eine ausgebildete Pflegefachfrau oder Pflegefachmann verdienen“, sagte DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Dass in einem Mangelberuf, wie es die Pflege seit langem ist, vielfach noch immer Niedriglöhne gezahlt werden, ist ein Armutszeugnis für die Gesellschaft und nicht länger hinzunehmen.“ Beruflich Pflegende arbeiteten an 365 Tagen im Jahr, Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen - mit hoher Kompetenz und großer Verantwortung. Angesichts dessen sei der Mindestlohn „zumindest für die Pflegefachpersonen enttäuschend niedrig und unzureichend“, so Bienstein weiter. Das vorliegende Ergebnis sende angesichts der „dramatischen Personalengpässe in der Pflege“ und dem anstehenden zusätzlichen Personalbedarf ein „eindeutig zu schwaches und damit falsches Signal an alle beruflich Pflegenden“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der verabschiedeten Empfehlung „deutliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen“. „Wir haben langjährig erhobene Forderungen durchsetzen können, etwa das Mindestentgelt für Fachkräfte und einen Urlaubsanspruch über den gesetzlichen Anspruch hinaus“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die neuen Regelungen würden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen. „Um den Pflegenotstand zu beseitigen, braucht es aber weitergehende Lösungen“, so Bühler weiter. Dazu gehöre ein bundesweiter Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt werde.

 

 

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