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35-Stunden-Woche für Pflegende

Projekt in Frankfurt vorzeitig beendet

Das Projekt einer 35-Stunden-Woche bei vollem Gehaltsausgleich für Pflegende der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken musste zum Jahreswechsel vorzeitig beendet werden. Drohende Finanzmittelkürzungen im Pflegebudget 2020 und fehlende Finanzierung aus dem Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung für 2019 seien die Gründe dafür, wie die Klinikgruppe am Montag mitteilte.

Ursprünglich war das Projekt zum 1. Januar 2019 gestartet und sollte zunächst 2 Jahre laufen.

Trotz 12 neugeschaffener Pflegestellen habe die hessische Schiedsstelle nun aber im November vergangenen Jahres entschieden, den Zuschlag aus dem Pflegestellenförderprogramm 2019 auf 0 Euro festzusetzen.

Deshalb gilt seit 1. Januar wieder die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche für das Pflegepersonal.

Kliniken bedauern die Entscheidung

"Gerne wären wir bereit gewesen, uns auf Kompromisse einzulassen, um die 35-Stunden-Woche für unsere Pflegekräfte beibehalten zu können. Wir bedauern es sehr, dass wir mit solch einer Entscheidung in das neue Jahr starten mussten", sagte der Geschäftsführer Finanzen und Strategie der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken, Gunnar Sevecke.

Das Pflegestellenförderprogramm sieht vor, jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanzieren zu lassen, um die Personalausstattung in der Krankenhauspflege zu verbessern.

Der Wille des Gesetzgebers zur Pflegeförderung sei nicht erfüllt, argumentierte die Schiedsstelle mündlich nach Angaben der Rotkreuz-Kliniken. Mit dieser Entscheidung gingen mögliche jährliche Budgetkürzungen im Rahmen des 2020 neu implementierten Pflegebudgets einher, das vorsieht, alle Pflegekräfte losgelöst von den Fallpauschalen zu finanzieren.

Entscheidung der Schiedsstelle soll rechtlich geprüft werden

"Wir waren mehr als zuversichtlich, dass so ein innovativer und pflegeorientierter Ansatz positiv aufgenommen wird. Der große Zuspruch von Politik und deutschlandweiten Medien hat uns in unserer Annahme noch bestärkt. Für unsere Pflegekräfte und auch für uns als Vorstand ist die nun getroffene Entscheidung der Schiedsstelle nicht nachvollziehbar", so die Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken, Karin Schoppet.

Die Kliniken wollen die Entscheidung der hessischen Schiedsstelle nun rechtlich prüfen lassen. 

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