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Ambulante Pflege

So will Westerfellhaus faire Löhne für Pflegende erreichen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf, um die Löhne in der ambulanten Pflege zeitnah zu steigern, die Abwanderung von Pflegenden ins Krankenhaus zu stoppen und die professionelle Pflege zu Hause nachhaltig zu sichern.

Westerfellhaus will deshalb künftig dafür sorgen, Preisverhandlungen zwischen Pflegediensten und Kassen erheblich zu vereinfachen.

Die Gehälter von ambulant Pflegenden lägen im Schnitt bis zu 900 Euro unter dem Einkommen von Pflegenden im Krankenhaus, kritisierte Westerfellhaus am Dienstag in Berlin. Neben guten Arbeitsbedingungen sei der Verdienst aber der wichtigste Faktor, um Pflegende zu gewinnen und zu halten.

Refinanzierung der Pflegelöhne ermöglichen

Dabei seien viele Pflegedienste durchaus bereit, ihre Mitarbeitenden besser zu bezahlen. Sie scheiterten aber häufig an der mangelnden Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen. Grund seien bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen, die es Pflegediensten nahezu unmöglich machten, ihren Beschäftigten attraktive Löhne zu zahlen. Denn ambulante Pflegedienste müssten die Preise für ihre Leistungen mit unterschiedlichen Kostenträgern nach uneinheitlichen Verfahren verhandeln.

Folge: In der Praxis nähmen Pflegedienste eine niedrige Vergütung der Kostenträger notgedrungen hin.

Künftig sollen Pflegedienste nur einmal in einem einheitlichen Verfahren mit Kranken- und Pflegekassen zusammen ihre Vergütung aushandeln müssen. Im Streitfall solle es nur ein einziges, einheitliches Schiedsstellenverfahren geben. Wettbewerb der Krankenkassen zulasten der Löhne müsse ausgeschlossen werden.

Pflegeversicherung soll Zuschlag zahlen

Westerfellhaus beruft sich als Begründung für diese Maßnahme auf ein externes Gutachten, das zwei Fachanwälte in seinem Auftrag erstellt haben.

In einem Positionspapier zu diesem Gutachten schlägt Westerfellhaus zudem vor, Transparenz über Lohnzahlungen herzustellen und die Kostenmehrbelastung der Pflegebedürftigen wegen fairer Löhne auszugleichen. Letzteres solle neben der bereits geplanten Dynamisierung von Leistungen der Pflegeversicherung über einen Ausgleich für Kunden tarifgebundener Einrichtungen erfolgen: Pflegebedürftige, die durch tarifgebundene stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtungen versorgt werden und daher einen höheren Eigenanteil tragen, sollen von der Pflegeversicherung einen Zuschlag zum Leistungsbetrag erhalten. Dies würde Anreize für eine stärkere Tarifbindung setzen, Wettbewerbsnachteile tarifgebundener Einrichtungen verringern und damit zu einer besseren Entlohnung von Pflegenden beitragen.

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