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Bundesratsinitiative

Leiharbeit in der Pflege in Berlin bald verboten?

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang kommenden Jahres soll dazu in der Bundeshauptstadt eine Bundesratsinitiative gestartet werden.

Details wolle Kalayci demnächst gemeinsam mit Akteuren aus der Pflegebranche vorstellen, sagte sie der Zeitung.

Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kam am Dienstag von Leiharbeitsfirmen. Die geplante Bundesratsinitiative sei europa- und verfassungsrechtlich "mehr als bedenklich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister, Thomas Hetz. Mit einem Verbot der Zeitarbeit in der Pflege würde der Pflegenotstand nur noch weiter verschärft. "Denn die Zeitarbeit sorgt dafür, dass Pflegekräfte in ihrem Beruf tätig bleiben."

Außerdem seien Zeitarbeitskräfte in der Pflege nur eine Randerscheinung. Die Quote der Pflegenden, die in der Zeitarbeit tätig seien, liege gerade einmal bei 1,02 %.

Auch der Geschäftsführer der Procurand Unternehmensgruppe, Daniel Schuster, ist skeptisch, ob Zeitarbeitskräfte der Pflege im Fall eines Verbots erhalten blieben. Dennoch findet Schuster den Vorstoß, die Zeitarbeit einzudämmen, grundsätzlich gut. "Das könnte zur Beruhigung der gesamten Branche beitragen", sagte er.

Erst Ende September hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass Leiharbeit in der Pflege die Ausnahme sein soll.

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