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Private Pflegeheime

Kritik an SPD-Plan, Gewinne zu begrenzen

Die Fraktionsspitze der SPD will Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. Das sorgt für Unmut aus der Branche.

Pflegeheime seien inzwischen "gefragte Investitionsobjekte" für renditeorientierte Kapitalinvestoren, heißt es laut Süddeutscher Zeitung (SZ) in einem Positionspapier der SPD. Die Partei kritisiert darin, dass sich der Staat in den vergangenen Jahren immer mehr aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen habe, während der privatwirtschaftliche Sektor gewachsen sei.

Immer mehr große Ketten drängten auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollten. Diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Mitarbeitenden erwirtschaftet werden.

Länder sollten sich wieder stärker in Förderung der Heime einbringen

Konkrete Beträge zur Begrenzung der Renditen oder zur Deckelung der Kostenanteile sind bislang nicht bekannt. Die SPD sieht aber vor, die bisherige gesetzliche Bevorzugung privater Betreiber im Fall von neugebauten Einrichtungen zu streichen. Weiterhin ist nach SZ-Angaben eine solidarische Pflegeversicherung geplant, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen, damit die individuell zu tragenden Eigenanteile der Heimkosten gedeckelt werden. Zudem sollen die Bundesländer wieder in die Förderung von Heimen einsteigen.

bpa spricht von einem "fatalen Signal"

"Angesichts des für die nächsten 10 Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Mrd. Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD", kritisierte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer. Wer hier auf private Heimanbieter verzichte, nehme die Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen in Kauf.

Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den vergangenen 20 Jahren in Heime investiert haben, schärfe die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rücke und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken wolle, so der bpa-Chef weiter.

VDAB: Ohne private Unternehmen flächendeckende Pflege nicht vorstellbar

Auch der Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, bemängelte, die SPD-Pläne diskreditierten den Mittelstand in der privaten professionellen Pflege. "Der weit überwiegende Teil privater Pflegeunternehmen gehört zum inhabergeführten Mittelstand", so Knieling.

Das unternehmerische Handeln sei "von der Verantwortung für die Pflegebedürftigen und Pflegenden geprägt". Daher dürften die Unternehmen nicht "unter den Pauschalverdacht" gestellt werden, "gewissenlose Gewinnmaximierung zu betreiben".

Flächendeckende professionelle Pflege sei ohne private Pflegeunternehmen nicht vorstellbar.

In Deutschland liegen laut Pflegeheim-Atlas 2018 42 % der Pflegeeinrichtungen in privater Hand. Mehr als die Hälfte der Pflegeheime werden noch immer von gemeinnützigen und kommunalen Trägern betrieben. Allerdings sind unter den 10 größten Pflegeheimbetreibern nur 2 gemeinnützige Träger.

Bereits vor einem Jahr äußerte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedenken angesichts des Marktcharakters und Renditestrebens in der Pflege.  

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